"Das zeigt einmal mehr, dass die FDP nur Klientelpolitik betreibt. Hinter der blumigen Formulierung, "die Wettbewerbsfähigkeit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer anzustreben", verbirgt sich nur das Ansinnen, den kleinen Bürger zu belasten", so Minister
Backhaus heute in Schwerin.
Wenn man nur den halben Mehrwertsteuerbetrag zugrunde legt, dann kommt auf eine vierköpfige Familie in Mecklenburg-Vorpommern eine jährliche Zusatzbelastung von gut 60 Euro. "So kommt eins zum anderen: Erhöhung der Aufwendungen für die Krankenkassen durch Zusatzbeiträgen, die nur vom Arbeitnehmern zu tragen sind, Erhebung von Mehrwertsteuer auf solch grundlegende Dienstleistungen wie die Versorgung von Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers. Die Steuerversprechungen der FDP muss der kleine Mann nun ausbaden", so Backhaus.
Der Minister verweist zudem auf die unterschiedliche Situation in den neuen und alten Bundesländern.
Während die Unternehmen in den alten Bundesländern vor der Aufgabe stehen, in die Modernisierung der Trinkwasser- und Abwassersysteme zu investieren und die Umsatzsteuer für diese Investitionskosten aus der Vorsteuer ziehen können, ist das in den neuen Bundesländern nicht möglich. "Hier sind die Investitionen weitgehend abgeschlossen. Insofern kommt die Umsatzsteuer beim Verbraucher voll zum Tragen." (PD)
