Mehr Mittel für die Verbraucherforschung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der morgigen Anhörung im Verbraucherausschuss des Bundestages. Erforderlich sei eine Neuverteilung der jeweiligen finanziellen Ressourcen. Derzeit gibt das Verbraucherministerium einen Bruchteil der Gelder für verbraucherbezogene Forschung aus, der Großteil kommt dem Agrarsektor zugute. "Frau
Aigner muss das Verhältnis neu ausbalancieren", fordert Vorstand Gerd Billen.
Ein Ausbau der Verbraucherforschung ist aus Sicht des vzbv zum einen erforderlich, um die Effizienz und Qualität verbraucherpolitischer Maßnahmen zu verbessern. Bevor die Regierung neue Gesetze auf den Weg bringt, sollte sie aus Verbrauchersicht klären lassen, wie sich Marktstrukturen, Unternehmenspraktiken und Verbraucherbedürfnisse zueinander verhalten. Weil dazu valide Erkenntnisse fehlen, bleiben strukturelle Missstände oft unentdeckt. "Statt effektiver Politik erleben wir häufig ineffizienten Aktionismus", kritisiert Billen.
Bund muss Folgen von Gesetzen für Verbraucher prüfen
Zum anderen gilt es, die Evaluation gesetzlichen Maßnahmen auf stabilere Füße zu stellen. Nach der Geschäftsordnung der Bundesministerien ist die Regierung seit 1. Juni 2009 verpflichtet, alle Gesetzesvorhaben einem Verbraucher-Check zu unterziehen. Es reicht nicht mehr aus, nur die Folgen für das allgemeine Verbraucherpreisniveau zu prüfen. Kein Gesetz darf auf den Weg gebracht werden, ohne zuvor explizit die möglichen Auswirkungen für Verbraucher zu prüfen. Um eine verlässliche Methodik zu entwickeln, braucht es zusätzliche finanzielle Ressourcen.
Löwenanteil fließt in die Innovationsförderung
Die Mittel für die Ressortforschung des Bundesverbraucherministerium (BMELV) wurden 2011 weiter gekürzt. Von den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 390 Millionen Euro sollen 8,5 Millionen Euro (2,2 Prozent) in die Finanzierung von Entscheidungshilfen für Gesetzesvorhaben fließen. Mit dem Löwenanteil von 340 Millionen Euro (87 Prozent) finanziert das
BMELV die Innovationsförderung und seine Bundesforschungsinstitute. Nur ein sehr kleiner Anteil davon entfällt auf verbraucherbezogen Fragestellungen. Damit liegt der Schwerpunkt der Wissenschaftsförderung auch dieses Jahr im Agrarsektor. (vzbv)
