Brüssel - Die EU-Kommission setzt die Unterstützung für Hersteller von leicht verderblichem Gemüse und Obst nach dem russischen Importstopp teilweise aus.
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Brüssel - Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Verordnung verabschiedet, mit der die Höchstgrenze für geringfügige Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) angehoben und genauer definiert wird, wann solche Beihilfen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind.
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Brüssel - Die Europäische Kommission hat einen Leitfaden entwickelt, mit dem die Mitgliedstaaten besser bewerten können, inwiefern ihre öffentlichen Fördersysteme ihren Zweck erreicht und wie sie sich auf die Märkte und den Wettbewerb ausgewirkt haben.
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Berlin - Die Bundesregierung bereitet eine Klage vor dem Europäischen Gericht gegen einen Beschluss der EU-Kommission vor, der die Umlagenfinanzierung des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung mit Sitz in Rivenich (Rheinland-Pfalz) zum Inhalt hat.
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Brüssel - Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz muss rund 30 Millionen Euro unzulässig erhaltener staatlicher Zuwendungen zurückzahlen.
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Brüssel - Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften den Umstrukturierungsplan für die Agricultural Bank of Greece (ATE) genehmigt.
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Brüssel - Die Europäische Kommission hat heute eine rumänische Beihilferegelung im Gesamtvolumen von 1,3 Mrd. RON (rumänische Lei, rund 304 Millionen EUR) genehmigt, mit der rumänische Landwirte unterstützt werden sollen, die sich wegen der derzeitigen Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten befinden.
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Brüssel - Die Europäische Kommission hat kürzlich eine portugiesische Beihilferegelung mit einer Mittelausstattung von 50 Mio. EUR genehmigt, um Landwirte in Portugal zu unterstützen, die wegen der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind.
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Brüssel - Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Prüfung (siehe IP/09/662) zu dem Schluss gekommen, dass ein Teil der staatlichen Beihilfen, die der Düngemittelhersteller Péti Nitrogénmûvek 2009 erhielt, gegen die EU‑Beihilfevorschriften verstießen.
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