Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium plant im Bereich des Internethandels mit einer Anpassung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften einen neuen Paragraf 43a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) einzuführen, der eine Befugnis für die Landesbehörden zur verdeckten Probennahme vorsieht.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).
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Berlin - Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP legen einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als Konsequenz aus dem Dioxinskandal Ende des Jahres 2010 vor.
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Berlin - Auf Futtermittelunternehmen kommen schärfere Haftungsregelungen zu: Hersteller sollen künftig eine Versicherung zur Deckung von Schäden abschließen müssen, die durch die Verfütterung eines von ihnen hergestellten Mischfuttermittels entstehen, das den futtermittelrechtlichen Anforderungen nicht entspricht.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) äußert größtes Unverständnis dafür, dass auch der Bundesrat die Vorschläge zur Aufnahme einer verschuldensunabhängigen Haftungsregelung nicht in die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) aufgenommen hat.
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Berlin - Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ein Dioxin-Frühwarnsystem für Futtermittel und Lebensmittel gesetzlich verankert.
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Berlin - Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtergesetzbuches (17/4984) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
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Heilbronn - Die Staatsanwaltschaft Heilbronn ermittelt gegen den Lebensmittel-Discounter Lidl wegen des Umgangs mit einem von ihm verkauften Listerien-verseuchten Käse.
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Berlin - Der Vermittlungsausschuss hat am 27. Mai 2009 eine Einigung zum Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften erzielt.
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Berlin - Mit Unverständnis nimmt der Deutsche Bauernverband (DBV) den Beschluss des Bundesrates vom 15.05.09 zur Kenntnis, wonach durch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses das Inkrafttreten des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches verzögert wird.
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Berlin - Der Bundesrat hat heute den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften angerufen.
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