Brüssel - Mit dem EEG-Gesetz päppelte Deutschland seine Ökoenergien auf. Die EU sieht die Förderpraxis seit langem kritisch. Nun will die Kommission gegen deutsche Ökoenergie-Hilfen vorgehen.
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München - EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) grundlegend zu reformieren.
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München - Die Debatte um steigende Strompreise wird nach Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch nach der Bundestagswahl auf der Tagesordnung bleiben.
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Berlin - Wegen eines Milliardendefizits bei den Förderkosten für erneuerbare Energien wird die Ökostrom-Umlage auf voraussichtlich knapp 6,5 Cent je Kilowattstunde steigen.
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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei einem Bundestagswahlsieg als eine der ersten Maßnahmen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) angehen.
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Berlin - Die Grünen wollen nach einem Pressebericht im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen.
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Berlin - Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will einen weiteren Anstieg der Strompreise verhindern und stellt dazu eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in Aussicht.
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Berlin - In wenigen Wochen ist es wieder soweit. Es wird bereits fleißig gerechnet, kurz vor der Wahl wird die Hiobsbotschaft durchsickern. Die Ökostrom-Umlage wird noch einmal kräftig steigen - und damit auch die Strompreise.
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Brüssel - Deutsche Beihilfen für die energieintensive Industrie zum Ausgleich für Belastungen aus dem Emissionshandel sind rechtens. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch entschieden.
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Berlin - Der eine Satz verfolgt Angela Merkel unerbittlich. «Die EEG-Umlage soll nicht über ihre heutige Größenordnung hinaus steigen; heute liegt sie bei etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde.»
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Brüssel/Berlin - In Deutschland sind stromintensive Unternehmen weitgehend von der Ökostrom-Umlage befreit - ob das mit EU-Recht vereinbar ist, will die EU-Kommission später entscheiden.
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Hamburg / Brüssel - Die EU-Kommission wird nach «Spiegel»-Informationen wegen Ausnahmen bei der Ökostrom-Umlage ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eröffnen.
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Kiel - Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) hält den Vorschlag des Umweltbundesamtes (UBA), die Offshore-Windenergie künftig anders zu fördern als bisher, für prüfenswert.
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Dresden / Chemnitz - Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland lässt seine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe vor dem Oberlandesgericht in Dresden ruhen.
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Chemnitz - Das Landgericht Chemnitz hat eine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe abgewiesen. Diese sei als noch zulässige Preisregulierung zu sehen, sagte Richterin Petra Kürschner bei der Verkündung ihrer Entscheidung am Freitag.
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Berlin - „Das gegenwärtige Fördersystem des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes hat zu Marktverzerrungen in der Agrarwirtschaft geführt“, betonte Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), bei der Jahrespressekonferenz.
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Berlin - Hans-Josef Fell arbeitet sich gerade durch einen 579 Seiten dicken Gesetzentwurf zur EU-weiten Regulierung des grauen Kapitalmarktes.
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Mainz / Gräfelfing - Bioland und Naturland kritisieren die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der Biogasproduktion eine verstärkte Nutzung von Gülle, Mist und Kleegras aus ökologischem Landbau.
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