EU-Lebensmittelpolizei im Fleischskandal gefordert

Forderungen und Folgen nach Lebensmittelskandalen

Ob Fleisch und Eier mit falschen Angaben oder Dioxin in Futtermitteln: Nach fast jedem Lebensmittelskandal werden Gesetze und Verordnungen verschärft, Verbraucherinformationen verbessert. Doch die kriminellen Machenschaften reißen nicht ab.

Im jüngsten Fall um falsch deklarierte Produkte mit Pferdefleisch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel eine europäische Lebensmittelpolizei ins Gespräch gebracht. In Deutschland sind für die Überwachung von Lebensmitteln und Futtermitteln die Bundesländer zuständig. Aus Sicht des Einzelhandels sollten die staatlichen Kontrollen besser vernetzt und die Zahl der Kontrolleure erhöht werden. Verbraucherschützer fordern, dass Handel und Hersteller bei Betrugsfällen stärker in Haftung genommen werden und bei Fertiggerichten die Herkunft der Hauptzutaten auf dem Produkt erkennbar ist.

Die EU-Kommission prüft derzeit eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für verarbeitete Lebensmittel, die Fleisch enthalten. Die Verbraucherminister von Bund und Ländern vereinbarten im Februar einen Zehn-Punkte-Plan gegen Etikettenschwindel bei Lebensmitteln. Unter anderem müssen danach Betrüger künftig mit höheren Strafen rechnen. Vorgesehen sind zudem zusätzliche Kontrollen und mehr Informationen für die Verbraucher.

Auch in dem im März bekanntgewordenen Skandal um Millionen falsch deklarierte Eier forderten Politiker und Verbände Konsequenzen für betrügerische Betriebe und das staatliche Kontrollsystem. Aus Sicht des Bundesrats sollen Kunden auch bei Fertigprodukten mit Eiern wie Nudeln oder Backwaren Informationen zur Haltung der Legehennen bekommen. Bisher müssen nur rohe Eier mit einem Code versehen werden, der die Haltungsart anzeigt - etwa 1 für Freilandhaltung, 2 für Bodenhaltung oder 3 für Käfighaltung.

Als Konsequenz aus dem Skandal um Dioxin in Futtermittel von Anfang 2011 traten im September 2012 schärfere Untersuchungspflichten für Dioxine und Zulassungspflichten für Futtermittelbetriebe in Kraft. Die Hersteller von Futtermitteln dürfen nur noch rohe pflanzliche Öle verarbeiten oder Futterfette mischen, wenn sie dafür eine EU-Zulassung haben. Die Verbraucherorganisation Foodwatch meldete Zweifel an der Wirksamkeit der Neuregelung an. Die Hersteller müssten verpflichtet werden, jede einzelne Futterzutat vor ihrer Weiterverarbeitung chargengenau auf Dioxine und Polychlorierte Biphenyle (PCB), die im Verdacht stehen, krebserregend zu sein, zu testen.