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Nachrichten: Agrarpolitik

Agrarimporte
Importbeschränkungen

Bauern fordern strengere Importvorgaben für ukrainische Lebensmittel

29.03.2024
Brüssel - Europäische Bauern fordern strengere Importbeschränkungen für bestimmte ukrainische Agrarprodukte. mehr »
Agrarwaren
Zoll-Regeln

Ukrainische Agrarwaren sollen strenger verzollt werden

28.03.2024
Brüssel - Unter dem Druck von Bauern will eine Mehrheit der EU-Staaten strengere Zollvorgaben für bestimmte Lebensmittel aus der Ukraine. mehr »
Agrarhandel Bayern China
Außenhandel

Agrarhandel: Söder hofft nach Treffen mit Li Qiang auf Abbau von Handelsschranken

27.03.2024
Peking - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach einem Gespräch mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern. mehr »
Umweltregeln
Internationale Agrarpolitik

EU-Staaten treiben Lockerung von Agrar-Umweltregeln voran

27.03.2024
Brüssel - Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie befürworteten am Dienstag in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit.  mehr »
Bauernproteste Brüssel
Bauernproteste

Festnahme bei Bauerndemo in Brüssel wegen Molotow-Cocktails

26.03.2024
Brüssel - Die Polizei hat bei Bauernprotesten in Brüssel eigenen Angaben zufolge eine Person festgenommen, weil sie Molotow-Cocktails in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen haben soll. mehr »
Bauernproteste Brüssel
Bauernproteste

Bauern protestieren bei EU-Agrarminister-Treffen

26.03.2024
Brüssel - Angesichts eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert. mehr »
Agrardiesel-Aus
Agrardiesel-Vergünstigungen

Ausgleich für Agrardiesel-Aus gefordert

26.03.2024
Berlin - Der Bauernverband pocht angesichts des beschlossenen Abbaus der Agrardiesel-Vergünstigungen auf greifbare andere Entlastungen. mehr »  Kommentare ( 1 )
Solarwirtschaft
Deutsche Solarfirmen

Ampel-Koalition uneinig über Solarförderung

26.03.2024
Berlin - Die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP ringen um eine mögliche staatliche Unterstützung für die heimische Solarindustrie. mehr »
Entwaldungsfreie Lieferkette?
Lieferkettengesetz

Entwaldungsfreie Lieferketten - CDU will Kleinbauern schützen

25.03.2024
Brüssel / Berlin - Mehrere CDU-Abgeordnete im Europaparlament haben die EU-Kommission aufgefordert, das Inkrafttreten der europäischen Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) um zwei Jahre zu verschieben. mehr »
Solarbranche
Solarindustrie

Lindner erteilt Solarsubventionen vehemente Absage

25.03.2024
Berlin - Bundesfinanzminister Christian Lindner bleibt bei seinem Nein zu großen Subventionen für die heimische Solarindustrie. mehr »
Hofnachfolge
Landwirtschaftliches Erbrecht

Höfeordnung soll reformiert werden

25.03.2024
Berlin - Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, wonach die traditionell für die Bemessung der Grundsteuer angewandte Einheitsbewertung verfassungswidrig ist, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt mit Blick auf das landwirtschaftliche Erbrecht reagiert. mehr »
Biogasanlage
Erneuerbare Energien

Rückbau von Biogasanlagen verhindern

24.03.2024
Berlin / München - Einem Rückbau zahlreicher Biogasanlagen aufgrund mangelnder Rentabilität will Bayern durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entgegenwirken. mehr »
Agrardiesel
Agrardiesel-Subventionen

Ist Agrarentscheidung Politik gegen den Osten?

24.03.2024
Erfurt - Die geplanten Entlastungen für Landwirte als Ausgleich für den Abbau von Agrardiesel-Subventionen helfen den Betrieben in Ostdeutschland aus Sicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wenig. mehr »
Freihandel
Handelsabkommen

Mercosur-Abkommen: NGO prangern Intransparenz an

24.03.2024
Berlin / Wien - Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur- Staaten ist mit europäischen Ansprüchen an Mitbestimmung und Transparenz nicht zu vereinbaren. mehr »
EU-Agrarpolitik
EU-Agrarpolitik

Entlastungen für Bauern in EU-Gipfelerklärung

24.03.2024
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bauern vorantreiben. mehr »
Hanfanbau
Cannabis-Legalisierung

Cannabis-Debatte noch nicht beendet

24.03.2024
Berlin / Hannover - Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch nicht vorbei. mehr »
Agrarflächen
Verkauf von Agrarflächen

Agrarstrukturgesetz in Sachsen erntet Kritik

23.03.2024
Dresden - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ab. mehr »
Naturschutz
Naturschutzpolitik

Entscheidung über umstrittenes EU-Naturschutzgesetz verschoben

23.03.2024
Brüssel - Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Entscheidung über ein heiß diskutiertes Naturschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben. mehr »
Biodiesel
Kraftstoffe

Weg für Biodiesel geebnet

23.03.2024
Berlin - Autofahrer werden künftig auch Diesel tanken können, der zu 100 Prozent aus Abfallstoffen wie Frittenfett hergestellt wurde. mehr »
Agrardiesel
Bundesrat

Wachstumspaket und Abbau von Agrar-Subvention beschlossen

23.03.2024
Berlin - Trotz heftiger Proteste von Landwirten hat der Bundesrat den Abbau von Agrardiesel-Subventionen beschlossen - und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft. mehr »
Klageverfahren
Viele Klageverfahren

Hamburgs Gerichte haben viel Arbeit wegen früherer Corona-Maßnahmen

23.03.2024
Hamburg - Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte - dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen. mehr »
Höfeordnung
Neue Höfeordnung

Justizminister will Vererbung von Bauernhöfen neu regeln

22.03.2024
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. mehr »
Steuerentlastungen und Bürokratieabbau
Bundeshaushalt 2024

Milliardenschweres Wachstumspaket kommt, aber ohne Agrardiesel-Subventionen

22.03.2024
Berlin - Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. mehr »  Kommentare ( 1 )
Bauernproteste Berlin
Traktorkorsos

Wieder Bauernproteste in Berlin

22.03.2024
Berlin - Landwirte und Spediteure haben ihren Protest in Berlin mit mehreren Fahrzeugkorsos am Freitagmorgen fortgesetzt. mehr »  Kommentare ( 1 )
Wassermangel
Wassercent

Gemeindetag lehnt Pläne für Wassercent in Bayern ab

22.03.2024
München - Neuer Ärger um die Einführung des Wassercents in Bayern: Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab. mehr »
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