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Nachrichten: Agrarpolitik

Europawahl 2024
Europawahlkampf

Scholz setzt im Europawahlkampf auf seinen Kurs der Besonnenheit

28.04.2024
Hamburg - Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen «Kurs der Besonnenheit» im Ukraine-Krieg hervorgehoben. mehr »
Landtagswahl 2026
Landtagswahl 2026

Cem Özdemir als Trostpreis fürs Ländle gehandelt

28.04.2024
Ludwigsburg - Die CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken hat Cem Özdemir massiv angegriffen. Özdemir, derzeit Bundesagrarminister, gilt aktuell als aussichtsreichster Anwärter der Grünen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. mehr »
Große Koalition 2025
Bundestagswahl

Comeback der Großen Koalition in 2025?

28.04.2024
Berlin / München - Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. mehr »
GAP-Anträge
Bürokratieabbau

Erleichterungen bei GAP-Anträgen und Hanfanbau

27.04.2024
Berlin - Eine Reihe kleinerer Bürokratievereinfachungen hat der Bundesrat beschlossen. Unter anderem sollen die Nachweismöglichkeiten zum aktiven Betriebsinhaber erweitert, Toleranzgrenzen für die Öko-Regelung 4, „Extensivierung von Dauergrünland“, eingeführt und Bürokratie beim Hanfanbau verringert werden. mehr »
Pflanzenschutz-Zulassung
Urteil

Pflanzenschutz-Zulassung: EuGH stärkt nationale Souveränität

27.04.2024
Luxemburg / Den Haag - Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten wird es künftig möglicherweise größere Unterschiede geben. mehr »
CO2-Emissionen
Klimaziele

Umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet

27.04.2024
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. mehr »
Bundestag Klimaschutzgesetz
Klimaschutzgesetz

Klimaschutz-Abstimmung findet statt

26.04.2024
Berlin  - Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen. mehr »
Mykola Solskyj
Korruptionsvorwurf

Ukraiinischer Agrarminister muss in U-Haft

26.04.2024
Kiew - In der Ukraine hat das oberste Anti-Korruption-Gericht gegen Agrarminister Mykola Solskyj wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert Untersuchungshaft angeordnet. mehr »
Habeck Tiktok
Live-Auftritt

Habeck jetzt auf Tiktok

26.04.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem ersten Live-Auftritt auf Tiktok ernüchtert von seiner bisherigen Zeit in der Bundesregierung gezeigt. mehr »
Ukraine Agrarminister Mykola Solskyj
Landraub

Ukraine: Agrarminister reicht nach Korruptionsvorwurf Rücktritt ein

26.04.2024
Kiew - Der ukrainische Agrarminister Mykola Solskyj hat wegen des Verdachts auf widerrechtliche Aneignung von staatlichen Grundstücken im Millionenwert seinen Rücktritt eingereicht. mehr »
Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig
Gesetzes-Novelle

Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig?

25.04.2024
Berlin - Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Maßnahmen für mehr Klimaschutz würden damit auf die Zeit nach 2030 verschoben, das missachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, argumentierten die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie Förderverein am Donnerstag. mehr »
Energieabkommen
Energiecharta-Austritt

EU-Parlament stimmt für Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

25.04.2024
Straßburg - Die Europäische Union soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. mehr »
Klimapolitik
Klimaschutzgesetz

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform an

25.04.2024
Karlsruhe/Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. mehr »
Umweltauflagen Landwirte
Lockerungen

EU-Parlament stimmt schwächeren Umweltauflagen für Landwirte zu

24.04.2024
Straßburg - Das EU-Parlament hat den Weg für abgeschwächte Umweltauflagen in der Landwirtschaft frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Bäuerinnen und Bauern bei der Erfüllung von Umweltvorschriften mehr Flexibilität zugestanden werden kann. mehr »
Klimaschutzgesetz
Klimapolitik

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform

24.04.2024
Berlin - Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. mehr »
Ukrainische Landwirtschaft
Korruptionsverfahren

Ukrainischer Agrarminister soll sich Grundstücke angeeignet haben

24.04.2024
Kiew - In der Ukraine hat sich ein Minister nach Ermittlungen des nationalen Antikorruptionsbüros staatliche Grundstücke im Millionenwert angeeignet. mehr »
FDP-Papier
FDP-Papier

FDP-Papier bringt Ampel in die Bredouille

22.04.2024
Berlin - Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. mehr »
Verbrennerfahrzeug
Mobilitätspolitik

Söder setzt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035 ein

22.04.2024
Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. mehr »  Kommentare ( 2 )
Getreide aus Russland
Ukraine-Krieg

Union für EU-Importverbot für Agrarprodukte aus Russland

22.04.2024
Berlin - Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten. «Wir sind in Deutschland und Europa nicht auf russisches Getreide angewiesen», sagte der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. mehr »
Gemeinsame Agrarpolitik
Umweltbestimmungen

Gutachten zu GAP-Änderungen: Verabschiedung rechtlich möglich

21.04.2024
Brüssel - Rein rechtlich betrachtet, ist eine Verabschiedung der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) möglich. mehr »
EU-Agrarpolitik
Bürokratieabbau und Umweltschutz

Gipfelerklärung der EU setzt auf Lockerungen für Landwirte

20.04.2024
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU drängen auf eine zügige Umsetzung von lockereren Umweltschutzvorgaben und weniger Bürokratie für Landwirte. mehr »  Kommentare ( 4 )
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Legalisierung

Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie

19.04.2024
Berlin - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle in der Gastronomie «gar nicht erlaubt sein». mehr »
Brexit-Folgen
Engpässe

Brexit-Folgen verschärfen britische Arzneimittelknappheit

18.04.2024
London - Die Folgen des Brexits haben einer Studie zufolge die Arzneimittelknappheit in Großbritannien verschärft. mehr »
Ahr-Flutkatastrophe
Ahr-Flutkatastrophe

Ermittlungen zur Ahrflut eingestellt

18.04.2024
Koblenz - Fast drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen zur tödlichen Flut eingestellt. mehr »
Lebensmittel aus Russland
Höhere Zollgebühren

Litauen dringt auf mehr Zölle für russische Lebensmittelimporte

18.04.2024
Brüssel - Litauen hat sich für strengere Importbeschränkungen in der EU für Lebensmittel aus Russland ausgesprochen. mehr »
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Direktzahlungen EU-Agrarsubventionen Agrar-Fördergelder Agrarsubventionen Gemeinsame-Agrarpolitik Bauernverband Ilse-Aigner GAP Bundesrat Angela-Merkel Agrar-Direktzahlungen