Kernstück ist der Aufbau einer zentralen Datenbank, mit der die Verwendung von
Antibiotika bei Tieren stärker erfasst und kontrolliert werden soll. Die Opposition hält das Maßnahmenpaket allerdings für nicht ausreichend. Gegenwind gibt es auch aus den Bundesländern. Deshalb ist unsicher, ob das Gesetz im
Bundesrat die notwendige Mehrheit bekommt.
In Deutschland hat sich seit dem Jahr 2005 die in der Tierzucht verwendete Antibiotika-Menge mehr als verdoppelt. Wenn das Fleisch der betroffenen Tiere verzehrt wird, droht jedoch die Gefahr, dass Medikamente bei kranken Menschen nicht mehr wirken.
Deshalb sollen Tierärzte und Landwirte die eingesetzten Antibiotika künftig detailliert dokumentieren. Die Angaben fließen dann in eine zentrale Datenbank. Die Überwachungsbehörden der Länder sollen ihre Informationen so schneller austauschen können und eventuelle Auffälligkeiten schneller erkennen.
«Diese Reform wird ihr Ziel nicht verfehlen», versicherte Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner (CSU). Bei einem gemeinsamen Vorgehen von Bund und Ländern könne der Einsatz von Antibiotika binnen weniger Jahre deutlich gesenkt werden.
SPD, Linke und Grüne halten das Gesetz jedoch für ungeeignet, um dieses Ziel zu erreichen. Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kirsten Tackmann, bezeichnete die geplante Datenbank als «Datenbänkchen», das das Problem des massenhaften Antibiotika-Einsatzes nicht löse. Friedrich Ostendorff von den Grünen warf Aigner ein Einknicken vor der Agrarlobby vor: «Sie wollen den Skandal weiter nur erfassen und dokumentieren statt die Ursachen anzugehen.» (dpa)
