Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, forderte am Sonntag wie der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen in Schlachthöfen deutlich anzuheben.
«Der Bußgeldrahmen sollte von 15.000 auf 30.000 Euro erhöht werden», forderte Klöckner. Die SPD-Fraktion im
Bundestag will strengere Regeln auch in anderen Branchen. Am Montag soll sich das Corona-Kabinett mit Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil (
SPD) für einen besseren Arbeitsschutz in Schlachthöfen befassen.
«Die
Fleischindustrie steht jetzt im Mittelpunkt. Es geht aber um ein Geschäftsmodell, das es auch in anderen Bereichen gibt», sagte Fraktionsvize Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur. «Wir werden auch die Lebensbedingungen der
Saisonarbeitskräfte nochmals genau anschauen müssen, genauso wie die Pflegebranche.»
Heil hatte härtere Auflagen für die Fleischindustrie gefordert. Dem schloss sich Mast an. In der Branche werde Verantwortung durch undurchsichtige Vertragskonstrukte auf Subunternehmer geschoben.
«Deshalb werden wir durch Gesetze und Kontrollen das Geschäftsmodell der Fleischindustrie fairer machen», kündigte sie an. Mast forderte auch eine dauerhafte Förderung für ein Projekt des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das für gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte in Deutschland arbeitet. «Das hilft nicht nur den rumänischen Fleischern, sondern auch der polnischen Pflegekraft oder der bulgarischen Kellnerin», sagte sie.
Die Grünen forderten eine grundlegend Reform der
Fleischproduktion in Deutschland. In einem sieben Punkte umfassenden Plan, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag) vorliegt, verlangte Grünen-Chef Robert
Habeck unter anderem einen Mindestpreis für Tierprodukte, ein Verbot von Werkverträgen über Subunternehmen, bessere
Haltungsbedingungen für Tiere, eine «korrekte Entlohnung» der Mitarbeiter und eine Ausweitung der staatlichen Kontrollen in den Betrieben.
Die Ausbruch der Lungenkrankheit Covid-19 in mehreren Schlachthöfen werfe ein Schlaglicht auf die dramatischen Probleme der
Agrarindustrie, schreibt Habeck. «Sie funktioniert nach dem Prinzip: Massenproduktion von Fleisch zu Dumpingpreisen dank Dumpingbedingungen.»
In mehreren deutschen Schlachthöfen war die Krankheit zuletzt ausgebrochen. Im April war dies bereits in einem Fleischwarenwerk in Birkenfeld in Baden-Württemberg der Fall. In den vergangenen Tagen waren Belegschaften in Coesfeld und Oer-Erkenschwick (Nordrhein-Westfalen) sowie Bad Bramstedt in Schleswig-Holstein betroffen. Die Fleischindustrie steht wegen prekärer Arbeits- und Unterkunftsbedingungen bereits seit vielen Jahren in der Kritik.
