Mit einer Sternfahrt hunderter Traktoren will der Deutsche
Bauernverband auf die Krisensituation von Milchbauern, aber auch Getreide- und Obstbauern sowie Schweinehalter aufmerksam machen. Bauernpräsident Gerd
Sonnleitner bekräftigte am Freitag in München die Forderung nach Entlastung bei der Agrardieselsteuer. Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) sagte den Milchbauern angesichts zunehmender Proteste finanzielle Hilfe zu.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Steuersenkungen angesichts der angespannten Haushaltslage ab. «Ich denke, dass wir noch vor der Sommerpause solche Maßnahmen anstreben sollten», sagte Merkel am Donnerstag beim Besuch eines Milchhofes im niedersächsischen Ritterhude bei Bremen. «Das kann nicht auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden.» Dabei gehe es um Bürgschaften und um ein Vorziehen von EU-Direktzahlungen. Merkel sagte, sie hoffe auch, «dass wir beim Agrardiesel vielleicht noch vorankommen». Die
SPD sieht bisher keinen Spielraum für die Senkung der Agrardieselsteuer. «Steuersenkungen stehen derzeit aus unserer Sicht nicht im Raum», sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Sonnleitner begrüßte Merkels Forderung nach einer Entlastung bei der Agrardieselsteuer und forderte «französisches Niveau». Agrardiesel ist in Deutschland mit 25,5 Cent pro Liter geringer besteuert als normaler Treibstoff - in Frankreich mit weniger als einem Cent pro Liter aber fast steuerfrei. Die deutschen Landwirte werden durch die Agrardieselsteuer laut Bauernverband mit bis zu 950 Millionen Euro im Jahr belastet. Sonnleitner dringt außerdem auf Liquiditätshilfen. Er kündigte neben der Berliner Demonstration für 29. Mai eine Aktion im Frankfurter Bankenviertel mit Traktoren an. Bundesagrarministerin Ilse
Aigner (CSU) will sich an diesem Montag beim Treffen der EU-Agrarminister in Brüssel dafür einsetzen, dass die direkten Beihilfen für Bauern von Dezember auf Oktober vorgezogen werden. Dabei geht es laut Bauernverband um 2,8 Milliarden Euro. Nach Aigners Plänen soll der Bund zinslose Kredite bereitstellen, damit das Geld schon zum Juli fließen kann. Das Kabinett hatte eine Entlastung bis zu 350 Euro pro Jahr beschlossen. Dies sollen die Länder regeln, die eine Finanzierung in Eigenregie allerdings ablehnen.
Merkel sieht die Forderung des Bundesverbandes Deutscher
Milchviehhalter nach flexibler Steuerung der Milchmenge ebenso skeptisch wie eine schnelle Senkung der europaweiten Milchquote. Der Bauernpräsident macht die Politik für den Verfall der Milchpreise verantwortlich. Bei der Entscheidung für die Erhöhung der EU-weiten
Milchquote Ende 2008 hätten Bayern und Bundesregierung zugestimmt, sagte Sonnleitner. Er warnte angesichts von scharfer Kritik der Milchviehhalter davor, sich zum Sündenbock machen zu lassen.
Die Verbraucher können nach Ansicht von Merkel auch etwas gegen die Preismisere tun. «Wir sollten alle ein Stück auch dazu beitragen, als Verbraucher den Preis der Milch wertzuschätzen», sagte sie nach dem Treffen mit Milchbauern und Vertretern der Milchwirtschaft in Ritterhude. Merkel nahm die Discounter-Ketten mit ihren Preiskämpfen bei Molkereiprodukten in Schutz und verwies auf den scharfen Preisdruck seitens der Anbieter. (dpa)
