Präsident Rukwied: Landwirte erwarten Planbarkeit und Verlässlichkeit der Politik - Mangelhafte Umsetzung des Borchert-Konzepts als vertane Chance für eine zukunftsfeste Nutztierhaltung. (c) proplanta
Die Veränderungen müssten aber in einem angemessenen zeitlichen Rahmen erfolgen und den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt berücksichtigen, heißt es in einer am Mittwoch (20.9.) veröffentlichten Erklärung des DBV-Präsidiums. Darin warnt der Bauernverband zugleich vor einer Politik, „die mit einer Vielzahl von kleinteiligen Auflagen die bäuerliche Tierhaltung in Deutschland ins Aus befördert“.
Dem Bundeslandwirtschaftsministerium wirft die Verbandsspitze vor, es verfolge „eine politische Agenda zur Halbierung der Tierbestände“. „Unsere Landwirte sind offen für Veränderungen“, betonte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Gleichzeitig erwarteten sie dabei aber Planbarkeit und Verlässlichkeit seitens der Politik. Rukwied verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Nutztierhaltung für die heimische Landwirtschaft und die ländlichen Räume. Allein das erfordere einen Umbau der Tierhaltung mit Augenmaß und unter der Maßgabe, dass dem Erhalt der heimischen Tierhaltung Priorität eingeräumt werde.
Der Ampelkoalition warf der DBV-Präsident vor, sie setze die pragmatische und zugleich zukunftsorientierte Strategie der Borchert-Kommission nur ansatzweise um. Das sei „eine vertane Chance für eine zukunftsfeste, heimische Nutztierhaltung“. Die Bundesregierung sei aufgefordert, jetzt alles dafür zu tun, den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Tierhaltung voranzubringen und eine weitere Verlagerung der Erzeugung ins Ausland zu verhindern.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
In seiner Erklärung fordert das DBV-Präsidium ein umfassendes Paket zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie eine Nachbesserung des aktuell noch bei der EU in Prüfung befindlichen Bundesförderprogramms für einen tierwohlgerechten Umbau der Tierhaltung. Notwendig seien ferner ein Stopp weiterer nationaler Alleingänge im Tierschutz- und Ordnungsrecht sowie eine finanzielle Unterstützung für die Sauenhalter, die Anforderungen erfüllen müssten, die weit über die entsprechenden Regelungen der europäischen Wettbewerber hinausgingen.
Angemahnt werden außerdem eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern für eine ganzheitliche und bundesweit einheitliche Weiterentwicklung der Tierhaltung sowie ein neuer Dialogprozess zwischen Bundesregierung und Wirtschaft nach dem Ende der Borchert-Kommission. Ferner bedürfe es weiterer Erleichterungen im Immissionsschutzrecht, die über eine Verabredung zwischen Bund und Ländern über eine gemeinsame Auslegung der bestehenden Technischen Anleitung Luft (TA Luft) hinausreiche. Schließlich verlangt das DBV-Präsidium eine kurzfristige Erweiterung und Nachbesserung der verpflichtenden Haltungskennzeichnung sowie die Einführung einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung.
