Ob das Urteil die Preisrallye speziell auf dem ostdeutschen
Bodenmarkt bremst, ist jedoch offen. Denn ob der Kaufpreis den Grundstückswert übersteigt, müssen nach dem Urteil Gerichte im Einzelfall entscheiden. Kritiker der Boden-Spekulationen begrüßten den Richterspruch.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft sprach von einem wichtigen Beitrag, um explodierende Kauf- und
Pachtpreise einzudämmen. Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Agrarminister Hermann Onko Aeikens (
CDU) haben die Richter anerkannt, dass nicht allein der Höchstpreis entscheidend ist. «Wenn wir eine ungesunde Entwicklung des ländlichen Raums verhindern wollen, dürfen wir den Kauf und Verkauf von Boden nicht losgelöst von der Agrarstruktur betrachten.»
Anlass war ein Fall aus Sachsen-Anhalt: Der Landkreis Jerichower Land hatte einen Verkauf durch die staatliche Bodenverwertungs und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestoppt. Für 2,5 Hektar hatte ein Ehepaar 29 000 Euro geboten und den Zuschlag erhalten; bei Ausschreibungen der BVVG gewinnt der Meistbietende. Gutachter bei Gericht bezifferten den Verkehrswert jedoch nur auf knapp die Hälfte.
Der Verkauf an den Meistbietenden führe nicht unbedingt zum Marktwert, entschieden die Luxemburger Richter und widersprachen damit auch der Auffassung der BVVG. Es seien auch andere Methoden denkbar, etwa Gutachten.
Das Gericht bestätigte das Vetorecht aus dem deutschen Grundstücksverkehrsgesetz, das Behörden zum Schutz der Bauern nutzen können. Angerufen hatte das europäische Gericht der Bundesgerichtshof (BGH). Er wollte klären lassen, ob der Verkaufsstopp durch den Landkreis eine illegale staatliche Beihilfe sei.
Der EuGH entschied nun, dies sei nicht der Fall, wenn die Regelung zu einem Preis führe, der möglichst nah am Marktwert liege. Einen Rahmen für «möglichst nah» gab das Gericht aber nicht vor. Ob die Vorgabe im Fall Jerichower Land erreicht werden kann, müsse nun der BGH entscheiden.
Das Bundesfinanzministerium begrüßte, dass ein Stück Rechtssicherheit und Rechtsklarheit geschaffen worden sei. Es bleibe aber abzuwarten, wie der BGH den Fall Jerichower Land im Lichte des EuGH-Urteils abschließend entscheide.
Bauernvertreter kritisieren immer wieder, die Preispolitik der bundeseigenen BVVG gehe zulasten kleiner Bauern. Vorwiegend Großbetriebe und westliche Agrarindustrielle kämen zum Zug. Die BVVG verkauft auf dem Gebiet der früheren DDR die ehemals volkseigenen Äcker, Wälder und Seen. Die Kauf- und Pachtpreise in Ostdeutschland sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen.
