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11.02.2011 | 16:57 | BVVG 
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CDU: Änderung im Flächenerwerb "vernünftig"

Schwerin - Erben der durch die Bodenreform 1945 enteigneten Bauern können die ihnen zustehenden Agrarflächen von der bundeseigenen BVVG jetzt zu den Preisen von 2004 erwerben statt zu den heute erheblich höheren Preisen.

Ackerflächen
Das sieht des 2. Flächenerwerbsänderungsgesetz vor, das der Bundesrat am Freitag beschloss. Die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, nannte das Gesetz «vernünftig».

«Es gefährdet weder unsere landwirtschaftlichen Unternehmen, noch die Strukturen unserer Landwirtschaft und schon gar nicht den Frieden im ländlichen Raum, wenn mit dem Gesetz die von sowjetischen Behörden und dem SED-Staat zu Unrecht enteigneten Familien nun mit maximal 34 Hektar entschädigt werden», sagte Schlupp. Sie warf der Linken vor, mit ihrer Polemik gegen das Gesetz von der eigenen Verstrickung in das Unrecht der Jahre 1945 bis 1989 ablenken zu wollen.

Gegen das Gesetz hatte sich jedoch auch SPD-Agrarminister Till Backhaus ausgesprochen. Er sah im begünstigten Verkauf an nicht selbst wirtschaftende Alteigentümer die Bedienung von Klientelinteressen und befürchtete Arbeitsplatzverluste in der Landwirtschaft. «Wenn beispielsweise aus einem Agrarbetrieb mit 600 Hektar die Hälfte an Alteigentümer verkauft wird und die Käufer die Pachtverträge nicht verlängern, kann der Betrieb schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten», sagte er.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, monierte, das Gesetz mache den Weg für nicht wirtschaftende Alteigentümer frei, weitere Agrarflächen aus den ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu beanspruchen und zu Vorzugspreisen von der BVVG zu kaufen. «Dies ist eine ungerechtfertigte Besserstellung der nicht wirtschaftenden Alteigentümer.» Es sei auch die Chance vertan, die Verlängerung bestehender Pachtverträge auf zwölf Jahre durchzusetzen. (dpa)
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nosa kleinbauer in RLP schrieb am 11.02.2011 23:03 Uhrzustimmen(196) widersprechen(66)
Es lebe Marx und Lenin? Recht wäre doch wenn die von den Komunisten enteigenten Alteigentümer dei Flächen unentgeltlich zurückerhalten würen. Da gibt es nach meiner Meinung überhaupt keine Kompromisse. Die Flächen wurden jetzt doch schon 65 Jahre zum wohl des Volkes unentgeltlich überlassen. Würde bei 100 Euro Pacht je Jahr und ha schon 6500 ausmachen. Wenn´s nach Wagenknecht und Co. ginge müssten wir im Westen unsere Flächen auch noch abgeben.
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