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05.02.2024 | 08:22 | Bodenmarkt 

BVVG: Noch immer kein Einvernehmen über Flächenmanagementgrundsätze

Berlin - Die Vorgaben für die Verpachtung der ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen sind nach wie vor nicht zwischen Bund und Ländern geeint.

Agrarflächen
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Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben nach wie vor kein grünes Licht gegeben. (c) proplanta
Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern haben weiterhin Vorbehalte. Wie die Bodenverwertungs- und-verwaltungsgesellschaft (BVVG) am Donnerstag (1.2.) mitteilte, befinden sich die sogenannten Flächenmanagementgrundsätze noch immer in der Abstimmung.

Die BVVG drängt darauf, möglichst frühzeitig Klarheit für das laufende Pachtjahr zu bekommen. Im vergangenen Jahr hatte der Bund erst im Juni grünes Licht für die Verpachtung erteilt, ungeachtet des fehlenden Einvernehmens mit den beiden Ländern. Dennoch war es der bundeseigenen Gesellschaft gelungen, bis Ende des Pachtjahres am 30. September die pachtfrei werdenden rund 26.000 Hektar neu zu vergeben.

In diesem Jahr stehen rund 20.500 Hektar zur Verpachtung an. Insgesamt hat die BVVG noch rund 89.000 Hektar landwirtschaftliche Flächen sowie 4.200 Hektar Wald im Bestand. Der Verkauf wird Ende 2024 weitestgehend eingestellt.

Kurswechsel



Die BVVG-Geschäftsführer Martin Kreienbaum und Thomas Windmöller verwiesen auf den Kurswechsel bei der Flächenvergabe, den die BVVG mit den Flächenmanagementgrundsätzen 2023 eingeschlagen habe: „Weg vom Schwerpunkt Verkauf, hin zum Schwerpunkt Verpachtung an ökologisch und nachhaltig wirtschaftende Betriebe.“

Maßgeblich für die Verpachtung sind 21 Kriterien für eine besonders nachhaltige Bewirtschaftung, anhand derer die Pachtgebote bewertet werden. In die engere Auswahl kommen Betriebe, deren Pachtgebot mindestens 60% des BVVG-Orientierungspreises für die jeweilige Fläche beträgt.

Im Pachtjahr 2022/23 sind 56% der über Ausschreibungen neu verpachteten Fläche an ökologisch wirtschaftende Betriebe gegangen. Der ökologisch bewirtschaftete Pachtflächenanteil an BVVG-Fläche stieg damit den Angaben zufolge auf rund 30%.

Die durchschnittliche Größe der neu verpachteten Lose betrug 10 Hektar. Der durchschnittliche Pachtpreis lag mit 437 Euro/ha geringfügig unter der Vorjahreswert von 447 Euro/ha. Die Spanne reicht von 568 Euro/ha in Sachsen-Anhalt bis 328 Euro/ha in Brandenburg.

Überschuss bei 66 Mio Euro



Verkauft hat die BVVG im Jahr 2023 rund 2.000 Hektar. Darin enthalten waren Verkäufe nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG). Ab 2025 werden nur noch EALG-Verkäufe zur Erledigung der offenen Anträge durchgeführt. Für den möglichen Bau von Windenergieanlagen wurden den Vertragspartnern der BVVG in 23 Verträgen die Optionen für den Abschluss von Gestattungsverträgen für den langjährigen Betrieb der Anlagen eingeräumt.

Nach derzeitigem Planungsstand sollen 61 Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von 376 Megawatt errichtet werden. An ihre Gesellschafterin, die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, hat die BVVG im letzten Jahr einen Überschuss von 66 Mio. Euro abgeführt.

Über 100.000 Hektar für den Naturschutz



Wie die BVVG weiter mitteilte, hat sie seit Beginn ihres Bestehens im Jahr 1992 insgesamt rund 105.000 Hektar Naturschutzflächen, Flächen für den Trinkwasserschutz sowie weitere Gewässerflächen an die ostdeutschen Länder oder von ihnen benannte Stiftungen und Organisationen unentgeltlich übertragen oder verkauft.

65.000 Hektar naturschutzfachlich wertvolle Flächen wurden davon unentgeltlich an Länder, Naturschutzverbände und -stiftungen übertragen, davon wiederum rund 27.800 Hektar im Rahmen des Nationalen Naturerbes. Weitere 25.500 Hektar Fläche sollen für die Übertragung in das Nationale Naturerbe zur Verfügung stehen. Davon ist die unentgeltliche Übertragung von 8.000 Hektar naturschutzfachlich wertvoller Flächen bereits gesetzlich vereinbart.

Für 7.700 Hektar soll auf dem gleichen Weg eine Übertragung vorbereitet werden. Die übrigen 9.800 Hektar verbleiben zunächst in der Verpachtung bei der BVVG und werden im Rahmen der sogenannten Bundeslösung auf Sicht in das Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben überführt. Weitere rund 24.800 Hektar Fläche wurde für Naturschutzzwecke verkauft.
AgE
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