Die aktuelle Reform der EU-Agrarpolitik bietet den Mitgliedstaaten so viele Möglichkeiten wie nie zuvor, die Steuermilliarden tatsächlich zum Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und zur Honorierung von Natur- und Tierschutz und ökologischer Landwirtschaft einzusetzen.
In einem heute in Würzburg vorgestellten gemeinsamen Plattform-Papier fordern 23 Organisationen aus ganz Deutschland die Agrarminister von Bund und Ländern auf, diese Chancen in vollem Umfang zu nutzen. Das von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse
Aigner vorgelegte Konzept zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform lehnen die Verbände ab, weil es an der bisherigen falschen Ausrichtung der
Agrarpolitik und der weiteren Industrialisierung der Landwirtschaft festhält.
„Wer Deutschlands Bauern in der Konkurrenz mit agrarindustriellen Strukturen und der zunehmenden Massentierhaltung stärken will, muss sich zu einer gerechteren und umweltverträglicheren Verteilung der Agrarmilliarden bekennen“, forderte BN- und BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. Bislang würden Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und einige Landesminister, wie auch die Spitzen des Bauernverbandes, von bäuerlicher Landwirtschaft reden, aber nichts für deren Stärkung tun.
Mit Blick auf Bayern betont Weiger: „Wenn es die Staatsregierung um Ministerpräsident Horst
Seehofer und Agrarminister Helmut
Brunner ernst meint mit einem bayerischen Weg, dann darf Bayern nicht nur Politik für die 4.000 bayerischen Betriebe mit jeweils über 100 Hektar machen, sondern muss auch die Mehrzahl der kleineren Betriebe mitnehmen und erhalten. Sie sichern auch in Zukunft die Grundstruktur einer ländlichen Entwicklungspolitik in Bayern“, so Weiger.
Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bundes Ökologischer Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), fordert: „Die Länder müssen die Möglichkeit der Umschichtung von Finanzmitteln aus der 1. in die 2. Säule jetzt nutzen. Nur so kann die massive Kürzung des Agrarbudgets für die ländliche Entwicklung kompensiert werden und es besteht für die Bundesländer weiterhin Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Agrarumweltprogramme und des Ökolandbaus.“
Ulrich Jasper, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), rief die in Würzburg tagenden Agrarminister dazu auf, die hohe gesellschaftlichen Wertschätzung für die Arbeit der Bauernfamilien durch handfeste Beschlüsse anzuerkennen.
„Die Gesellschaft will eine Agrarpolitik, die Bauernhöfe statt Agrarfabriken fördert. Deshalb fordern wir, dass Deutschland die Möglichkeit voll ausschöpft, die Zahlungen für die ersten Hektare je Betrieb um bis zu 65 Prozent zu erhöhen. Den Vorschlag des Bundesministeriums lehnen wir als völlig unzureichend ab“, so Jasper.
Bayerns Landwirtschaft und Landschaft nicht weiter industrialisieren
„Das erfolgreiche bayrische Kulturlandschaftsprogramm wird völlig ausbluten, wenn Aigner, ihr bayerischer Kollege Brunner und der Bayerische
Bauernverband ihre Blockade gegenüber einer anderen Förderpolitik nicht aufgeben“, so BN-Landesbeauftragter Richard Mergner.
Nach Berechnungen von
BUND Naturschutz und Euronatur drohen in Bayern im Zeitraum von 2014 bis 2020 Kürzungen allein bei den EU-Mitteln von über 370 Millionen Euro; das sind 25 Prozent der jetzigen Zahlungen. „Die bayerischen Kulturlandschaften müssen lebendig bleiben. Es ist völlig unverständlich, dass sich Ministerin Aigner und die Staatsregierung so vehement dagegen wehren, die in Brüssel geschaffenen Spielräume der Agrarpolitik auszuschöpfen“, kritisiert Mergner.
Zusammen mit weiteren Organisationen der Kampagne „Meine Landwirtschaft“ haben die Verbände zu öffentlichen Aktionen rund um die Würzburger Agrarministerkonferenz eingeladen. Unter anderem findet am morgigen Donnerstag, 29. August, eine symbolische „Umzingelung“ des Tagungshauses der Agrarminister statt. (BUND/AbL/BÖLW)
