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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Extremismus
Rechtsextremismus

Wenig Einfluss von Rechtsextremisten auf Bauernproteste

23.01.2024
Berlin - Das rechtsextremistische Spektrum hat laut dem Berliner Verfassungsschutz versucht, Anschluss an die Bauernproteste zu finden. Es sei diesen Gruppen aber nicht gelungen, die Demonstrationen zu vereinnahmen, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss. Archiv »
Scholz setzt Zeichen auf der Grünen Woche
Grüne Woche 2024

Scholz setzt Zeichen auf der Grünen Woche

22.01.2024
Berlin - Stolz hält Olaf Scholz den selbstgeflochtenen Teigzopf in die Höhe. Der Kanzler ist am Montag auf die Agrarmesse Grüne Woche in Berlin gekommen, und jetzt leiten ihn Mitglieder der Deutschen Bäcker-Nationalmannschaft am Arbeitstresen einer Schaubäckerei beim handwerklichen Kurzeinsatz an. Das scheint gut zu klappen - links und rechts lächeln sie ihm zu, der SPD-Politiker zeigt den Daumen hoch. Archiv »
Kanzler Olaf Scholz Grüne Woche 2024
Grüne Woche 2024

Scholz will Landwirtschaft reformieren

22.01.2024
Berlin - Kanzler Olaf Scholz hat der Landwirtschaft nach den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen praktische Erleichterungen zugesichert. Archiv »
Die Grünen
Wahlkampf eingeläutet

Grüne fordern AfD-Verbot und Klimaschutz per Gesetz

22.01.2024
Potsdam - Die Brandenburger Grünen haben mit Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem stärkeren Kampf gegen rechts und einem früheren Kohleausstieg den Wahlkampf eingeläutet. Archiv »
Bauernprotest zur Grünen Woche
Demonstration

Bauernprotest zur Grünen Woche

21.01.2024
Berlin - Mehrere Tausend Menschen haben zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin für ein Umsteuern in der Landwirtschaft demonstriert. Archiv »
Özdemir
Proteste gegen Rechtsextremismus

Özdemir: Demonstrationen richten sich auch an Ampel-Koalition

21.01.2024
Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat die bundesweiten Proteste gegen Rechtsextremismus begrüßt. Archiv »
Agrardieselbeschluss korrigieren
Agrardieselvorschlag

Ampel bleibt beim Agrardiesel hart - Neue Protestwelle droht

21.01.2024
Berlin - Die Regierungskoalition will an der geplanten schrittweisen Streichung der Agrardieselvergünstigung festhalten. Archiv »
Agrarpolitik
Wirtschaftspolitik

Streit um Subventionsabbau: Braucht Deutschland mehr Basta?

21.01.2024
Frankfurt/Berlin - Steuerrabatte, Finanzhilfen, Staatseinstieg: Jahr für Jahr päppelt der deutsche Staat mit Steuermilliarden bestimmte Berufsgruppen, Branchen oder einzelne Unternehmen. Geradezu reflexhaft ist der Protest, wenn die Politik auch nur laut darüber nachdenkt, Subventionen zu kürzen. Archiv »
Nitratbelastung im Grundwasser Urteil
Nitratbelastung

Zu viel Nitrat im Grundwasser - OVG-Urteil am Donnerstag

21.01.2024
Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich am Donnerstag (25.1.) mit einem seit Jahrzehnten schwelenden Streit. Archiv »
Tierhaltungslogo
Fleischkennzeichnung

Das neue Doppel der Tierhaltungslogos im Kühlregal

21.01.2024
Berlin - Auf Fleischverpackungen im Supermarkt gibt es schon einige Siegel und Etiketten. Darunter ist seit 2019 eine einheitliche Kennzeichnung der großen Handelsketten zur Haltungsform der Tiere. Archiv »
Bundeswehr-Gesetz
Söders Pläne

Mehr Stellen, mehr Deutsch, weniger Sender: Söders Pläne für 2024

21.01.2024
Bad Staffelstein - Rund 6.000 neue Stellen im neuen Doppelhaushalt, mehr Bürokratieabbau, deutliche Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Deutsch in Grundschulen und ein «Bundeswehr-Gesetz» für Bayern: Dies und mehr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt. Archiv »
Wir haben es satt Demo 2024
Gutes Essen braucht Zukunft

Nach der Zeitenwende kommt die Agrarwende

21.01.2024
Berlin - Für mehr Umwelt- und Tierschutz, gegen Gentechnik und unfaire Preise: Mehrere Tausend Menschen haben zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert. Archiv »
Bündnis 90/Die Grünen
Ergebnisse der Fraktionsklausur

Grüne wollen Vertrauen zurückgewinnen und gegen Rechts kämpfen

20.01.2024
Pullach/München - Mehr Präsenz in der Fläche, mehr Druck auf die Staatsregierung und ein entschlossener Kampf gegen Rechts und alle rechten Tendenzen: Damit wollen die bayerischen Grünen in den kommenden Monaten wieder Vertrauen bei Wählern zurückgewinnen. Archiv »
Bundeshaushalt
Bundeshaushalt 2024

Bundeshaushalt 2024 fertig - wie lange hält die Schuldenbremse?

20.01.2024
Berlin - Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Archiv »
Ricarda Lang (c) Die Grünen
Marktmacht

Grünen-Chefin Lang will Bauern den Rücken stärken

20.01.2024
Berlin - Zur Absicherung der deutschen Landwirtschaft will die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Handel stärker in die Pflicht nehmen. Archiv »  Kommentare ( 3 )
Bauernproteste nächste Woche
Bauernproteste

Bauernpräsident plant neue Nadelstiche

19.01.2024
Berlin - Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren. Archiv »
Protestaktionen Berlin
Protestaktionen

Demonstrationen in Berlin gehen weiter

19.01.2024
Berlin - Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen stehen an diesem Wochenende in Berlin an. Themen sind vor allem die Grüne Woche und die Agrarindustrie sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus. Archiv »
Bayerische Landwirtschaftsminister Michaela Kaniber (c) Stmelf
Grüne Woche 2024

Entgleisung der Bauernproteste unwahrscheinlich

19.01.2024
Berlin - Die bayerische Landwirtschaftsministern Michaela Kaniber (CSU) hat erneut Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen und Bauern gegen wegfallende Subventionen beim Agrardiesel geäußert. Archiv »
Haushaltsentwurf 2024
Mehr neue Schulden

Haushaltsentwurf 2024 verfassungswidrig?

19.01.2024
Berlin - Der vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 enthält laut AfD deutlich mehr neue Schulden als offiziell ausgewiesen und ist damit ihrer Ansicht nach verfassungswidrig. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Straße des 17. Juni
Großkundgebung

Straße des 17. Juni wegen Maut-Demo wieder dicht

19.01.2024
Berlin - Autofahrer und Busfahrgäste müssen am Freitag in Berlin erneut mit Beeinträchtigungen durch Proteste mit Lastwagen und Traktoren rechnen. Im Bereich der Straße des 17. Juni sind mehrere Demonstrationen mit Lkw und insgesamt etwa 1.500 Teilnehmern angemeldet, wie die Polizei mitteilte. Archiv »
Vertrauen in Regierungspolitik
Ampelkoalition

AfD erstarkt, weil es an guter Politik mangelt

19.01.2024
Hamburg - Angesichts des Erstarkens der AfD und zunehmender Unzufriedenheit im Land fordert die norddeutsche Wirtschaft die Politik zum Handeln auf. Archiv »
Bauernproteste gehen wohl weiter
Bauernproteste

Agrardiesel-Streit überschattet Start der Grünen Woche - Neue Demos erwartet

19.01.2024
Berlin - Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet die Eröffnung der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Bundeshaushalt 2024

Bundeshaushalt 2024 steht: Ampel-Koalition hält an Agrardieselkürzung fest

19.01.2024
Berlin - Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Archiv »  Kommentare ( 4 )
Fischereibranche
Unsichere Zukunftsperspektiven

Küstenländer kritisieren geplante Kürzung bei der Fischerei

19.01.2024
Kiel - Die deutschen Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kritisieren in einem Schreiben an die Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei der Fischerei. Archiv »
Ausverkauf Agrarland
Agrarstrukturgesetz

Ausverkauf von Agrarland an Investoren unterbinden

18.01.2024
Dresden - Bäuerinnen und Bauern aus Sachsen haben am Donnerstag gegen einen zu starken Einfluss von fremden Investoren auf die Landwirtschaft demonstriert. Archiv »
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