Berlin - Das rechtsextremistische Spektrum hat laut dem Berliner Verfassungsschutz versucht, Anschluss an die Bauernproteste zu finden. Es sei diesen Gruppen aber nicht gelungen, die Demonstrationen zu vereinnahmen, sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss.
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Berlin - Stolz hält Olaf Scholz den selbstgeflochtenen Teigzopf in die Höhe. Der Kanzler ist am Montag auf die Agrarmesse Grüne Woche in Berlin gekommen, und jetzt leiten ihn Mitglieder der Deutschen Bäcker-Nationalmannschaft am Arbeitstresen einer Schaubäckerei beim handwerklichen Kurzeinsatz an. Das scheint gut zu klappen - links und rechts lächeln sie ihm zu, der SPD-Politiker zeigt den Daumen hoch.
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Berlin - Kanzler Olaf Scholz hat der Landwirtschaft nach den Bauernprotesten gegen Subventionskürzungen praktische Erleichterungen zugesichert.
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Potsdam - Die Brandenburger Grünen haben mit Forderungen nach mehr Klimaschutz, einem stärkeren Kampf gegen rechts und einem früheren Kohleausstieg den Wahlkampf eingeläutet.
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Frankfurt/Berlin - Steuerrabatte, Finanzhilfen, Staatseinstieg: Jahr für Jahr päppelt der deutsche Staat mit Steuermilliarden bestimmte Berufsgruppen, Branchen oder einzelne Unternehmen. Geradezu reflexhaft ist der Protest, wenn die Politik auch nur laut darüber nachdenkt, Subventionen zu kürzen.
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Münster - Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht beschäftigt sich am Donnerstag (25.1.) mit einem seit Jahrzehnten schwelenden Streit.
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Berlin - Auf Fleischverpackungen im Supermarkt gibt es schon einige Siegel und Etiketten. Darunter ist seit 2019 eine einheitliche Kennzeichnung der großen Handelsketten zur Haltungsform der Tiere.
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Bad Staffelstein - Rund 6.000 neue Stellen im neuen Doppelhaushalt, mehr Bürokratieabbau, deutliche Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mehr Deutsch in Grundschulen und ein «Bundeswehr-Gesetz» für Bayern: Dies und mehr hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz angekündigt.
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Berlin - Für mehr Umwelt- und Tierschutz, gegen Gentechnik und unfaire Preise: Mehrere Tausend Menschen haben zur Agrarmesse Grüne Woche in Berlin für eine nachhaltigere Landwirtschaft demonstriert.
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Pullach/München - Mehr Präsenz in der Fläche, mehr Druck auf die Staatsregierung und ein entschlossener Kampf gegen Rechts und alle rechten Tendenzen: Damit wollen die bayerischen Grünen in den kommenden Monaten wieder Vertrauen bei Wählern zurückgewinnen.
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Berlin - Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hat die Ampel-Koalition den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht.
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Berlin - Zur Absicherung der deutschen Landwirtschaft will die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang den Handel stärker in die Pflicht nehmen.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband will kommende Woche mit eher kleineren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren.
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Berlin - Zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen stehen an diesem Wochenende in Berlin an. Themen sind vor allem die Grüne Woche und die Agrarindustrie sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus.
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Berlin - Die bayerische Landwirtschaftsministern Michaela Kaniber (CSU) hat erneut Verständnis für die Proteste der Bäuerinnen und Bauern gegen wegfallende Subventionen beim Agrardiesel geäußert.
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Berlin - Der vom Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossene Etat 2024 enthält laut AfD deutlich mehr neue Schulden als offiziell ausgewiesen und ist damit ihrer Ansicht nach verfassungswidrig.
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Berlin - Autofahrer und Busfahrgäste müssen am Freitag in Berlin erneut mit Beeinträchtigungen durch Proteste mit Lastwagen und Traktoren rechnen. Im Bereich der Straße des 17. Juni sind mehrere Demonstrationen mit Lkw und insgesamt etwa 1.500 Teilnehmern angemeldet, wie die Polizei mitteilte.
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Hamburg - Angesichts des Erstarkens der AfD und zunehmender Unzufriedenheit im Land fordert die norddeutsche Wirtschaft die Politik zum Handeln auf.
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Berlin - Der Konflikt um Diesel-Vergünstigungen für Landwirte überschattet die Eröffnung der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Der Bauernverband drohte mit neuen bundesweiten Aktionen bereits in der kommenden Woche, sollte die Ampel-Koalition den vorgesehenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen nicht fallen lassen.
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Kiel - Die deutschen Küstenländer Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern kritisieren in einem Schreiben an die Bundesregierung die geplanten Kürzungen bei der Fischerei.
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Dresden - Bäuerinnen und Bauern aus Sachsen haben am Donnerstag gegen einen zu starken Einfluss von fremden Investoren auf die Landwirtschaft demonstriert.
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