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Nachrichten: Agrarpolitik / Deutschland

Bundeshaushalt
Wirtschaftspolitik

Habeck erwartet schwierige Verhandlungen über Bundeshaushalt

01.05.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet mit Blick auf Milliardenlöcher schwierige Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. mehr »
Atomausstieg
Informationsfreiheitsgesetz

Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben

01.05.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bestritten, in der Entscheidungsfindung über den Atomausstieg Bedenken innerhalb von Regierungsbehörden unterdrückt zu haben. mehr »
De-minimis-Beihilfen
Agrarsubventionen

Özdemir will mehr Staatshilfe für Landwirte ermöglichen

29.04.2024
Luxemburg - Bundesagrarminister Cem Özdemir will mehr Staatshilfe für Bauern ermöglichen. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Luxemburg, sogenannte De-minimis-Beihilfen - das ist finanzielle Unterstützung, die unter bestimmten Voraussetzungen nicht weiter durch die EU-Kommission genehmigt werden muss - sollten mehr als verdoppelt werden. mehr »
Europawahl 2024
Europawahlkampf

Scholz setzt im Europawahlkampf auf seinen Kurs der Besonnenheit

28.04.2024
Hamburg - Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen «Kurs der Besonnenheit» im Ukraine-Krieg hervorgehoben. mehr »
Landtagswahl 2026
Landtagswahl 2026

Cem Özdemir als Trostpreis fürs Ländle gehandelt

28.04.2024
Ludwigsburg - Die CDU-Landesgeneralsekretärin Nina Warken hat Cem Özdemir massiv angegriffen. Özdemir, derzeit Bundesagrarminister, gilt aktuell als aussichtsreichster Anwärter der Grünen auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2026. mehr »
Große Koalition 2025
Bundestagswahl

Comeback der Großen Koalition in 2025?

28.04.2024
Berlin / München - Mit einem Plädoyer für eine neue große Koalition aus Union und SPD nach der Bundestagswahl 2025 hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder scharfe Kritik aus den Ampel-Parteien geerntet. mehr »
GAP-Anträge
Bürokratieabbau

Erleichterungen bei GAP-Anträgen und Hanfanbau

27.04.2024
Berlin - Eine Reihe kleinerer Bürokratievereinfachungen hat der Bundesrat beschlossen. Unter anderem sollen die Nachweismöglichkeiten zum aktiven Betriebsinhaber erweitert, Toleranzgrenzen für die Öko-Regelung 4, „Extensivierung von Dauergrünland“, eingeführt und Bürokratie beim Hanfanbau verringert werden. mehr »  Kommentare ( 2 )
CO2-Emissionen
Klimaziele

Umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet

27.04.2024
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag eine umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Diese kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. mehr »
Bundestag Klimaschutzgesetz
Klimaschutzgesetz

Klimaschutz-Abstimmung findet statt

26.04.2024
Berlin  - Der Bundestag kann an diesem Freitagmorgen wie geplant über das reformierte Klimaschutzgesetz der Ampel-Regierung abstimmen. mehr »
Habeck Tiktok
Live-Auftritt

Habeck jetzt auf Tiktok

26.04.2024
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem ersten Live-Auftritt auf Tiktok ernüchtert von seiner bisherigen Zeit in der Bundesregierung gezeigt. mehr »
Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig
Gesetzes-Novelle

Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig?

25.04.2024
Berlin - Umwelt- und Klimaschützer halten die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Maßnahmen für mehr Klimaschutz würden damit auf die Zeit nach 2030 verschoben, das missachte Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, argumentierten die Deutsche Umwelthilfe, Fridays for Future, Greenpeace, Germanwatch und der Solarenergie Förderverein am Donnerstag. mehr »
Klimapolitik
Klimaschutzgesetz

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform an

25.04.2024
Karlsruhe/Berlin - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes. mehr »
Klimaschutzgesetz
Klimapolitik

Union kritisiert Eile bei Solarpaket und Klimaschutzgesetz-Reform

24.04.2024
Berlin - Die Ampel-Koalition will in dieser Woche im Bundestag zwei wichtige Vorhaben beschließen - ein Solarpaket sowie die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes. mehr »
FDP-Papier
FDP-Papier

FDP-Papier bringt Ampel in die Bredouille

22.04.2024
Berlin - Die FDP hat mit ihren Vorschlägen zur Wirtschaftsbelebung durch Steuerentlastungen und Verschärfungen bei Sozialleistungen zwar die SPD gegen sich aufgebracht - der große Koalitionskrach ist zunächst aber ausgeblieben. mehr »
Verbrennerfahrzeug
Mobilitätspolitik

Söder setzt sich gegen Verbrenner-Aus ab 2035 ein

22.04.2024
Berlin - CSU-Chef Markus Söder hat vor der Europawahl zum wiederholten Mal das geplante Aus für Verbrennermotoren in der EU kritisiert. mehr »  Kommentare ( 2 )
Cannabis-Legalisierung
Cannabis-Legalisierung

Jeder zweite Bundesbürger gegen Cannabis in der Gastronomie

19.04.2024
Berlin - Jeder zweite Bundesbürger will keinen Cannabis-Rauch in der Gastronomie. Auf die Frage, welche Regeln die Wirte von Biergärten, Cafés, Kneipen oder Restaurants für die neuerdings legalisierte Droge aufstellen sollen, sagen 48 Prozent, Cannabis solle in der Gastronomie «gar nicht erlaubt sein». mehr »
Ahr-Flutkatastrophe
Ahr-Flutkatastrophe

Ermittlungen zur Ahrflut eingestellt

18.04.2024
Koblenz - Fast drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen zur tödlichen Flut eingestellt. mehr »
Klimaschutzgesetz
Klimaschutzpolitik

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

16.04.2024
Berlin - Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht. Das teilten Vertreter der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Montag in Berlin mit. mehr »
Grünen-Politik
Kanzlerkandidatur

Habeck, Baerbock oder keine(r)?

16.04.2024
Berlin - Anderthalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl schießen die Spekulationen ins Kraut: Mit wem gehen die Grünen in den Wahlkampf? mehr »
Mecklenburg-Vorpommern
EU-Investitionsprogramm

Mecklenburg-Vorpommern fürchtet um Geld aus Brüssel

15.04.2024
Schwerin - Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung fürchtet um viel Geld aus Brüssel. Vor dem Hintergrund zusätzlicher finanzieller Belastungen für die EU sei die sogenannte Kohäsionspolitik als möglicher Bereich mit Einsparpotenzial ins Blickfeld geraten, teilte ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. mehr »
Fahrverbote für Verbrenner?
Verkehrspolitik

Reform des Klimaschutzgesetzes - Druck auf Ampel-Koalition steigt

15.04.2024
Berlin - Mit Warnungen vor Fahrverboten für Verbrenner haben Verkehrsminister Volker Wissing und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) den Druck auf die Ampel-Partner SPD und Grüne erhöht, das Klimaschutzgesetz zu reformieren. mehr »
BVVG-Flächen in Ostdeutschland
Bodenpolitik

BVVG: Alteigentümer schlagen Alarm

14.04.2024
Berlin - Die Opfer der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 in Ostdeutschland fürchten um ihre gesetzlichen Ausgleichsansprüche. mehr »
Umsatzsteuerpolitik
Umsatzsteuerpolitik

Umsatzsteuersätze: Union will Reform

14.04.2024
Berlin - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt auf eine umfassende Reform der Umsatzsteuersätze. mehr »  Kommentare ( 2 )
Bürokratie
Verwaltungsaufwand

Union fordert Ergebnisse beim Bürokratieabbau

14.04.2024
Berlin - Fehlenden Ehrgeiz beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft wirft der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vor. mehr »  Kommentare ( 1 )
Milchverarbeitung
Milchmarkt

Milchlieferbeziehungen: BMEL hält an Artikel 148 fest

14.04.2024
Berlin - Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bleibt dabei, die Artikel 148 und 210a der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) national anwenden zu wollen. mehr »
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