Dabei haben allein die Exporterstattungen für landwirtschaftliche Produkte seit Anfang des Jahrzehnts erheblich abgenommen, berichtet der Landvolk-Pressedienst nach Zahlen der EU-Kommission. Demnach wurden im Haushaltsjahr 2009, das am 15. Oktober zu Ende ging, insgesamt 649,5 Mio. Euro an Exporterstattungen ausgezahlt. Das waren knapp 30 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2008, als noch 925,4 Mio. Euro gezahlt wurden. Die Exporterstattungen für 2007 bezifferte die EU auf 1,44 Mrd. Euro, das waren allerdings fast 53 Prozent weniger als zwei Jahre zuvor, als die EU noch Erstattungen in Höhe von rund 3,052 Mrd. Euro gewährte. Im Jahr 2003 wurden die Exporte der europäischen Landwirte noch mit 3,730 Mrd. Euro und im Jahr 2000 mit 5,646 Mrd. Euro unterstützt. Damit hat die EU das Volumen ihrer landwirtschaftlichen Exporterstattungen innerhalb von fast einem Jahrzehnt um rund fünf Milliarden Euro gekürzt! Doch ganz ohne Exportunterstützung wird es auch im kommenden Jahr nicht gehen: Im Budget für 2010 hat die
EU-Kommission vor allem aufgrund der nach wie vor angespannten Marktlage für Milchprodukte entgegen dem langjährigen Trend wieder mehr Geld für die Exporterstattungen vorgesehen, geplant sind dafür insgesamt 717,1 Mio. Euro.
Die Milchbranche erhielt im vergangenen Jahr 181,1 Mio. Euro, im Jahr zuvor hatte die EU die Exporte von Milchprodukten dagegen nur mit 28,8 Mio. Euro unterstützt. Die EU-Kommission hatte in 2009 aufgrund der angespannten Marktlage für Milchprodukte in Europa den Export wieder ankurbeln wollen und das Instrument der Erstattungen für dieses Produktsegment wiederbelebt. Zweitgrößter Zuwendungsempfänger war im abgelaufenen Haushaltsjahr die Zuckerindustrie mit insgesamt 179,1 Mio. Euro, obwohl die Kommission die Exporterstattungen im Zuckerbereich seit Oktober 2008 grundsätzlich ausgesetzt hat. Es waren allerdings noch zahlreiche Lizenzen vorhanden, die dann um zehn Monate verlängert wurden. Aufgrund von Vorgaben der
Welthandelsorganisation (
WTO) darf die EU nicht mehr als 1,37 Mio. Tonnen (t) Zucker ausführen. Eine Vorgabe, die für die europäischen Zuckererzeuger aufgrund ihrer recht großen Ernte mittlerweile recht schmerzlich ist. Denn nach Einschicht von Marktexperten könnten die Erzeuger rund vier Mio. t Nicht-Quotenzucker außerhalb des europäischen Binnenmarktes verkaufen. Drittwichtigster Posten im Erstattungsbudget der EU war im abgelaufenen Haushaltsjahr der Bereich Schweine- und Geflügelfleisch sowie Eier mit insgesamt 154,7 Mio. Euro. Im Jahr zuvor schlug dieser Bereich noch mit 200,5 Mio. Euro zu Buche. (LPD)
