Für Landwirtschaftsminister Johannes Remmel weisen die Überlegungen des EU-Kommissars in die richtige Richtung: „Es muss gelten: öffentliches Geld für öffentliche Güter. Das greift Herr Ciolos auf, indem er das System der Direktzahlungen nachhaltiger gestalten möchte. Die EU-Agrarsubventionen haben den größten Nutzen für die Gesellschaft, wenn sie sich an der Stärkung des Klima,- und Umweltschutzes sowie an der Bewahrung unseres Naturerbes orientieren. Diese Ziele müssen uns etwas wert sein. Deshalb darf auch das EU-Agrarbudget nicht gekürzt werden“, so Remmel.
Um die Diskussion mit der Bundesregierung und unter den Länderkollegen und Kolleginnen anzuregen, wird Minister Remmel seine Vorstellungen aktiv in das Bundesratsverfahren einbringen: „Mit einem Konzeptantrag im Bundesrat werden wir unsere Ideen zur Umgestaltung der EU-Agrarsubventionen noch einmal erläutern. Denn wir müssen uns aktiv in die Brüsseler Entscheidungsprozesse einschalten und eigene Vorschläge entwickeln. Wir dürfen nicht dem Willen von Ministerin Aigner folgen und einfach am Status Quo festhalten. Die heutige Mitteilung der EU-Kommission macht deutlich, das derzeitige System der Agrarsubventionen muss ‚grün’ weiterentwickelt werden. Mit einem Festhalten am Status Quo würde Deutschland seinen Einfluss auf die künftige Ausgestaltung der gemeinsamen EU-Agrarpolitik verlieren.“
Die wichtigsten Anregungen sind:
- Eine nach Betriebsgröße gestaffelte, degressive Ausrichtung der Direktzahlungen: kleinere Betriebe erhalten je Hektar mehr Förderung als Großbetriebe.
- Direktzahlungen nur bei Einhaltung eines betriebsbezogenen Anteils von ökologischen Vorrangflächen: auf etwa zehn Prozent der Flächen soll nicht die landwirtschaftliche Erzeugung im Vordergrund stehen, sondern Naturschutzaspekte.
- Verbindlicher Nachweis eines Klima-Checks für landwirtschaftliche Betriebe.
- Umschichtung von Subventionen aus der ersten Säule in die zweite Säule: mehr Fördergelder für die Entwicklung des ländlichen Raums und weniger Direktzahlungen. (PD)
