Nach seinen Vorstellungen sollten pauschale Flächenprämien bis Ende der nächsten EU-Förderperiode auslaufen, sagte Özdemir in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (
VDAJ) am vergangenen Donnerstag (19.1.) in Berlin. Dies entspricht auch dem Kompromiss, auf den sich Vertreter der Agrarwirtschaft und von Umweltverbänden in der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) verständigt hatten.
Der Grünen-Politiker bezeichnete die flächengebundenen Direktzahlungen als Auslaufmodell. An ihre Stelle müsse künftig eine Honorierung von Leistungen im Klima- und
Umweltschutz sowie zur Verbesserung des Tierwohls treten. Es gehe darum, die EU-Agrarförderung für die Erbringung öffentlicher Leistungen einzusetzen. „Besonders nachhaltige Landwirtschaft muss sich lohnen“, betonte Özdemir.
Schleswig-Holsteins
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz strebt eine frühzeitige deutsche Positionierung für eine neuerliche Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) in der kommenden Förderperiode an. „Je früher wir eine gemeinsame Haltung in die Brüsseler
Diskussion einspeisen, umso besser“, sagte der Vorsitzende der
Agrarministerkonferenz (AMK) zuvor auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums in Berlin.
Mit ruhiger HandSchwarz kündigte an, die GAP-Reform auf die Tagesordnung der
AMK in diesem Jahr zu setzen. Ziel sei, einen Pfad für eine Neuausrichtung der EU-Agrarförderung festzulegen und diesen anschließend mit den Verbänden zu diskutieren. Auf diese Weise könne die Voraussetzung geschaffen werden, zu einem möglichst frühen Zeitpunkt auf europäischer Ebene sichtbar zu werden. Damit steige die Chance, deutsche Vorstellungen in der künftigen
GAP umzusetzen. Dies werde „schwierig genug“, gab sich Schwarz keinen Illusionen hin.
Der CDU-Politiker bezeichnete die anstehende GAP-Reform als Schlüssel für die notwendige Transformation der Landwirtschaft. Im Kern müsse es darum gehen, betriebswirtschaftliche Anreizsysteme für eine Landwirtschaft zu schaffen, die gesellschaftlichen Anforderungen gerecht werde. Ziel sei es, die Flächenprämien „mit ruhiger Hand“ umzuleiten.
Bekenntnis zur Farm-to-Fork-StrategieUnterdessen erteilte Bundesminister Özdemir Forderungen nach einer Abkehr von konkreten Zielvorgaben für die Reduzierung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln eine Absage. „Wir stehen zu den Vorgaben der Farm-to-Fork-Strategie“, unterstrich der Grünen-Politiker. Bei der geforderten Halbierung gehe es nicht um Mengenvorgaben, sondern um eine Halbierung der
Umweltbelastung, stellte er klar.
Zudem bekräftigte Özdemir die Notwendigkeit, den Brüsseler Verordnungsvorschlag zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) nachzubessern. Ihm gehe es dabei um eine klarere Definition „sensibler Gebiete“, in denen Einschränkungen gelten sollen, die Berücksichtigung bereits erreichter Minderungen beim Pflanzenschutz sowie um Ausnahmeregelungen zur Sicherung des Obst- und Gemüseanbaus in den Regionen, soweit dies erforderlich sei.
AgE
