«Es muss ein prozentualer Anteil festgelegt werden, der in die erneuerbaren Energien einschließlich Forschung und Entwicklung von Speichertechnologien fließt», sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Bundesregierung und Atomkonzerne hatten eine Verlängerung der Meiler-Laufzeiten um im Schnitt zwölf Jahre vereinbart. Reinholz kann sich vorstellen, dass von den daraus resultierenden Sondergewinnen der Kraftwerksbetreiber 75 Prozent für die Ökoenergie-Förderung reserviert werden.
Damit würde Transparenz hergestellt und es bestehe nicht die Gefahr, «dass ein Großteil der erwarteten Milliardeneinnahmen in die Haushaltssanierung des Bundes fließen», sagte er. Thüringen und andere Ost-Länder haben sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Standorten vor allem der Solarindustrie entwickelt.
Reinholz schloss nicht aus, dass der umstrittene Atompakt entgegen den Plänen der Bundesregierung zum Thema im
Bundesrat wird. «Ich rechne damit, dass das Paket in den Bundesrat geht», sagte der CDU- Politiker. «Schon, weil einige Bundesländer davon direkt betroffen sind.» Spätestens dann sollte auch eine nachprüfbare Regelung getroffen werden, welcher Anteil der Laufzeitgewinne zur Finanzierung der erneuerbaren Energien zur Verfügung steht.
Die CDU/SPD-Koalition in Thüringen hat sich auf eine juristische Prüfung geeinigt, ob die Länder bei der Atompolitik im Bundesrat mitsprechen müssen. SPD-geführte Länder haben aber schon angekündigt, dass sie gegen eine Verlängerung der Laufzeiten in Karlsruhe klagen, sollte der Bundesrat bei der Entscheidung umgangen werden. (dpa)
