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13.05.2022 | 05:58 | Ukraine-Krieg 

Umweltministerkonferenz stellt Energiesicherheit in den Fokus

Wilhelmshaven - Die Folgen des Krieges in der Ukraine beschäftigen die Umweltminister und -senatoren von Bund und Ländern bei ihrem ersten Präsenztreffen nach zwei Jahren Pandemie in Wilhelmshaven.

Energieversorgung
Die Folgen des Krieges in der Ukraine prägen auch die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern. Der Vorsitzende Olaf Lies plädiert für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mahnt aber auch, den Artenschutz nicht außer Acht zu lassen. (c) proplanta

Vor allem die Frage der Energiesicherheit stehe auch angesichts steigender Verbraucherpreise im Fokus der Beratungen, sagte der Vorsitzende der Konferenz, Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies, vor dem Auftakt des zweitägigen Treffens am Donnerstag in Wilhelmshaven.

«Die erneuerbaren Energien spielen dabei die zentrale Rolle schlechthin.» Eine Absage erteilte Lies an die Erdgas-Förderung durch Fracking und längere Laufzeiten von Kernkraftwerken.

Deshalb soll bei der Tagung vor allem über den Ausbau der erneuerbaren Energien, speziell der Windkraft, beraten werden. Bestehende Abstandsregelungen für Windräder müssten fallen, sagte Lies. Zudem brauche es eine höhere Akzeptanz für den Ausbau der Windenergie, etwa durch die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an Bürgerwindparks, forderte Lies.

Auch in Niedersachsen werde der Ausbau von Windkraftanlagen mit Beschwerden zum Natur- und Artenschutz noch oft verzögert oder verhindert. Dabei seien die Verfahren oft auch nur ein Mittel zum Zweck.

Gleichzeitig dürfe der Erhalt der Artenvielfalt nicht außer Acht gelassen werden. Dafür müsse in Deutschland rund eine Milliarde Euro mehr in den Artenschutz und den Erhalt von Lebensräumen investiert werden. «Aber ohne Klimaschutz gibt es auch keinen Artenschutz.»

Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien soll bei der Konferenz, zu der auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) erwartet wird, unter anderem auch über Möglichkeiten zum Energiesparen, den Moorschutz und Wassermanagement beraten werden. Niedersachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der Umweltministerkonferenz inne.

Lies forderte vor der Konferenz angesichts steigender Lebensmittelpreise ein Ende der Nutzung von Nahrungs- und Futtermittelpflanzen für die Produktion von Biokraftstoffen. Es passe nicht mehr in die Zeit, Agrarflächen dafür vorzuhalten. Auch für ein Tempolimit auf Autobahnen sprach sich der Minister aus. «Ich halte es für notwendig, dass es kommt.» Für beide Vorstöße gebe es aber keine Beschlussvorlagen bei der Konferenz, sagte Lies.

Der Auftakt der Konferenz wurde von mehreren Kundgebungen begleitet. Am Vormittag versammelten sich rund 60 Weidetierhalter vor allem aus Niedersachsen vor dem Tagungshotel. Sie forderten, angesichts zunehmender Wolfsrisse den Bestand von Wölfen zu regulieren. Der Umgang mit Wölfen ist allerdings nicht Teil der Konferenz-Agenda.

Unmittelbar vor dem Tagungshotel errichteten Klimaschützer und Umweltaktivisten ein Klimacamp. Sie forderten von den Ministerinnen und Ministern unter anderem mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. «Ein zentraler Hebel dabei ist, die Bürger mitzunehmen», sagte die Landesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Niedersachsen, Susanne Gerstner. Sie forderte von Lies zudem, die Umweltverträglichkeitsprüfung beim beschleunigten Bau des Flüssigerdgas-Terminals in Wilhelmshavens nicht zu vernachlässigen.

Für den Donnerstagnachmittag hatten mehrere Umweltschutzgruppen zudem zu einer Demonstration unter dem Motto «Klimaschutz und Artenschutz - Hand in Hand» aufgerufen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sei deutlich geringer ausgefallen als erwartet, sagte eine Polizeisprecherin am Abend. Die Polizei zählte nur etwa 80 Demonstranten, zuvor war mit bis zu 1.000 Teilnehmenden gerechnet worden.
dpa/lni
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