Teil eines Dekrets zum Umbau der heimischen Wirtschaft ist die Öffnung des Bodenmarktes für Ausländer. Daneben gab es eine Entscheidung zu Ausfuhrabgaben etwa auf Sojamehl. (c) proplanta
Das ist einer von insgesamt 300 Punkten eines „Dekrets zum Umbau der heimischen Wirtschaft“, das am Mittwoch (20.12.) im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht wurde und nun noch das Parlament passieren muss.
Dem Dekret zufolge soll das vorhandene Bodengesetz aufgehoben werden. Es regelt bislang, dass Ausländer maximal 15 % der Agrarflächen in Argentinien besitzen dürfen. Pro Person oder Firma aus dem Ausland dürfen maximal 1.000 Hektar erworben werden. Mit der Aufhebung dieser Vorgaben will Milei Investoren aus dem Ausland anlocken.
Daneben geht es im Dekret um Erleichterungen im internationalen Handel. So soll das Import- und Exportregister abgeschafft werden. Die Vorgängerregierung hatte zum Beispiel Mitte 2021 ein Register speziell für den Fleischexport und ein Preisüberwachungssystem eingeführt, um spekulative und illegale Geschäftspraktiken im Rindfleischexport verhindern. Milei will darüber hinaus Ein- und Ausfuhrverbote außer Kraft setzen, um klare Regeln und Vorhersagbarkeit für die Unternehmen zu schaffen.
Weitere Punkte des Dekrets sind beispielsweise eine Einschränkung des Streikrechts und die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen wieWasserversorgern. Die parlamentarischen Verhandlungen über das Dekret dürften hartwerden. Die Regierungsparteien haben im Plenum keine Mehrheit.
Massenproteste
Unterdessen gab es am Montag eine weitere Entscheidung der neuen Regierung zur Neuaufstellung der Ausfuhrabgaben. Demnach soll es nun doch keine Abgaben auf Produkte der regionalen Landwirtschaft geben. Dafür sollen die Abgaben auf Sojaöl und -mehl jeweils um zwei Prozentpunkte auf 33 % erhöht werden. Wein soll erstmals mit einem Ausfuhrzoll belegt werden, und zwar in Höhe von 8 %.
Der landwirtschaftliche Berufsstand kritisierte sowohl die Entscheidung zur Beibehaltung und sogar Erhöhung der Ausfuhrabgaben als auch zur weiteren Öffnung des Bodenmarktes für Ausländer. Hohe Zölle hätten in den zurückliegenden Jahren betriebliche Existenzen gekostet. Und ohne Beschränkungen des Landzugangs setze Argentinien seine Souveränität aufs Spiel. Zuvor bereits hatten Ankündigungen von Mile, Energie- und Transportsubventionen massiv zu kürzen, sowie eine drastische Abwertung der Landeswährung für massive Kritik gesorgt. Diese entlädt sich seither auch in Massenprotesten auf den Straßen.
