BVVG-Preise 2021 relativ stabil

Wie die bundeseigene Gesellschaft vergangene Woche mitteilte, erzielte sie im vergangenen Jahr beim Verkauf landwirtschaftlicher Flächen zum Verkehrswert im Mittel 21.080 Euro/ha. Im Jahr zuvor hatte der Durchschnittspreis bei 20.625 Euro/ha gelegen.

Ähnlich stellt sich die Situation bei der Verpachtung dar. Hier erlöste die BVVG im Ergebnis von Ausschreibungen im Vorjahr im Durchschnitt 448 Euro/ha; 2020 waren es 446 Euro. Im Ergebnis von öffentlichen, bedingungsfreien Ausschreibungen verkaufte die BVVG im Jahr 2021 rund 5.750 ha LF und verpachtete 7.700 ha neu. Rund 7.500 ha LF wurden beschränkt an arbeitsintensive Betriebe ausgeschrieben. Davon wurden an berechtigte Betriebe wie etwa mit Öko- oder Sonderkulturanbau sowie Betriebe mit Viehhaltung rund 2.100 ha verkauft und 4.500 ha verpachtet.

Weitere 900 ha sind noch in Bearbeitung. Als Reaktion auf den Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen gegenwärtig weitgehend zum Erliegen gekommen. Ausgenommen sind lediglich Verkäufe an berechtigte Alteigentümer sowie Umwidmungsflächen für Infrastrukturzwecke. Neue Ausschreibungen werden ausschließlich zur Verpachtung an Ökobetriebe geschaltet.

Keine Fakten schaffen

Den weitreichenden Privatisierungsstopp hatte die neue Bundesregierung kurz vor Weihnachten zunächst für acht Wochen verhängt. Die zuständigen Bundesressorts prüfen gegenwärtig, welche Konsequenzen sich aus den Vorhaben des Koalitionsvertrages der Bundesregierung im Hinblick auf die BVVG-Flächen ergeben.

Das Moratorium soll verhindern, dass mit weiteren Flächenvergaben Fakten geschaffen werden, die den im Koalitionsvertrag genannten Zielstellungen möglicherweise entgegenstehen könnten. SPD, Grüne und FDP haben sich in den Verhandlungen zur Bildung einer Ampelregierung darauf verständigt, die BVVG-Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie den Klima- und Artenschutz zu nutzen.

Dabei sollen landwirtschaftlich genutzte Flächen vorrangig an „nachhaltig beziehungsweise ökologisch wirtschaftende Betriebe verpachtet und nicht veräußert werden“. Daneben sollen BVVG-Flächen als Standorte für Windenergie- und Photovoltaikanlagen dienen und für Naturschutz- und Wildnisgebiete rekrutiert werden. Wie das im Einzelnen umgesetzt werden soll, ist bislang unklar.

Unterschiedliche Reaktionen

In den Ländern werden diese Maßgaben unterschiedlich beurteilt. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, der für die SPD diese Punkte maßgeblich in den Koalitionsgesprächen verhandelt hatte, hat den Privatisierungsstopp ausdrücklich begrüßt.

Backhaus verfolgt seit langem das Ziel, die BVVG-Flächen den Ländern zu übertragen und ihnen den weiteren Umgang mit den ehemals volkseigenen Acker- und Grünlandflächen zu überlassen. Dazu steht allerdings nichts im Koalitionsvertrag. Kritisch zu einem Kurswechsel in der Bodenprivatisierung äußerte sich Sachsen-Anhalts CDU-Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze.

Er ist dagegen, ökologisch wirtschaftende Betriebe bei der Vergabe der BVVG-Flächen zu privilegieren und konventionelle Betriebe außen vor zu lassen. Schulze bezweifelt zudem, dass die im Koalitionsvertrag aufgeführten Maßgaben rechtssicher umsetzbar sind. Der Verkauf und die Verpachtung erfolgten bislang nach den zwischen Bund und den neuen Ländern vereinbarten Privatisierungsgrundsätzen.

Diese sehen seit 2015 eine begrenzte jährliche Verkaufsfläche von bis zu 10.000 ha LF vor. Die Losgröße ist auf 15 ha begrenzt. 30 % der jährlich pachtfrei werdenden Flächen wurden bislang arbeitsintensiven Betriebsformen angeboten.

Im Mittel 4,8 Hektar verkauft

Im vergangenen Jahr hat die BVVG insgesamt 1.750 Kaufverträge abgeschlossen. Der Gesamtumfang des dabei privatisierten Acker- und Grünlands belief sich auf rund 8.500 ha. Die durchschnittliche Größe der Lose betrug 4,8 ha. Rund 17.000 ha wurden mit 1.300 Verträgen neu verpachtet. Außerdem verkaufte die Gesellschaft jeweils rund 600 ha Wald sowie Umwidmungsflächen.

Etwa 8.000 ha stehen nach BVVG-Angaben derzeit bereit, um unentgeltlich an die Länder oder von ihnen benannte Stiftungen und Organisationen übertragen zu werden. Derzeit verfügt die BVVG noch über 91.000 ha LF sowie 5.100 ha Wald. Mit 32.800 ha entfällt der Löwenanteil der landwirtschaftlichen Flächen auf Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von Brandenburg mit 28.600 ha und Sachsen-Anhalt mit rund 19.000 ha.