Dies geht aus einem Brief der Kommission an das Argrar- und das Umweltministerium in Berlin hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im äußersten Fall drohen erhebliche Strafgelder.
Die EU-Kommission und Deutschland liegen deswegen schon seit geraumer Zeit über Kreuz. Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland nach einer Klage der Brüsseler Behörde verurteilt, weil an vielen Stellen zu viel Nitrat im Grundwasser ist und dies gegen EU-Recht verstößt. Das Nitrat stammt meistens aus Düngern wie Gülle und kann in hoher Konzentration für Umwelt, Tiere und Menschen schädlich sein.
Das Urteil bezog sich noch auf ältere Düngeregeln. Die Bundesregierung hat die Regeln für Landwirte 2017 schon verschärft, aber aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend. In der Diskussion waren unter anderem weitere Sperrzeiten fürs Düngen in belasteten Gebieten.
In dem Brief an die beiden deutschen Ministerien beklagt die EU-Kommission nun, dass Umweltkommissar Karmenu Vella schon Mitte März gesetzliche Nachbesserungen verlangt, aber darauf immer noch keine Antwort erhalten habe. Die volle Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland sei unerlässlich, «um Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten und die beunruhigende Wasserqualität» zu verbessern.
Die beiden Ministerien wollen an diesem Mittwoch weiter über den Düngestreit beraten. Es sei ein Bund-Ländergespräch mit den Agrar- und Umweltministern der Länder geplant, erklärte ein Sprecher des Bundesagrarministeriums. Anschließend solle nach der Europawahl (am 28. Mai) ein Brief an die EU-Kommission mit Erläuterungen zu den nächsten Schritten geschickt werden.
Im Juni sollten dann Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) die maßgeblichen Änderungen der Düngeregeln in Brüssel vorstellen. «In einem weiteren Schritt ist ein Eckpunktebeschluss des Bundeskabinetts geplant», sagte der Sprecher weiter. Damit solle ein Strafverfahren abgewendet werden.
In Deutschland gibt es allerdings noch Uneinigkeit. Da sich Bauern gegen noch schärfere Düngeauflagen wehren, will Agrarministerin Klöckner
mehr Flexibilität der EU-Vorschriften. Die EU-Kommission fordert aber klipp und klar einen «umfassenden, von der Regierung genehmigten Entwurf einer Gesetzesänderung». Sie droht: «Sie werden sicher verstehen, dass die Kommission anderenfalls verpflichtet ist, rechtliche Schritte einzuleiten.» Möglich wäre eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Von den Grünen kam Kritik. «Die Bundesregierung spielt mit unserer Gesundheit und der Wasserqualität», sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter. Sie riskiere millionenschwere Strafzahlungen an Brüssel und höhere Wasserkosten für Verbraucher. «Ministerin Klöckner darf nicht länger bei der Reform der Düngeverordnung auf der Bremse stehen. Sie muss endlich wirksame Maßnahmen auf den Tisch legen, um die Gülle-Fluten deutlich zu reduzieren und die Wasserqualität in Deutschland zu schützen.»
