Ost-Länder vereinbaren Kooperation in der Bodenpolitik

Das ist das Ergebnis eines Treffens, zu dem der Magdeburger Ressortchef Dr. Hermann Onko Aeikens seine Amtskollegen Jörg Vogelsänger und Dr. Till Backhaus heute nach Havelberg eingeladen hatte.

Man sei sich einig, dass es Fehlentwicklungen auf dem Bodenmarkt gebe, hieß es nach der Unterredung. Sein Minister teile die Einschätzung, dass die Vorschriften des Grundstückverkehrsgesetzes zunehmend durch Anteilsverkäufe unterlaufen würden, erklärte Vogelsängers Sprecher Dr. Jens-Uwe Schade. Hier gebe es Handlungsbedarf. Brandenburg werde versuchen, dies zunächst untergesetzlich zu regeln, sagte Schade und kündigte die Vorlage einer Verordnung an. Gleichzeitig verfolge man die Initiative von Minister Aeikens für ein Agrarstrukturgesetz „mit großem Interesse“.

Weitere Themen in Havelberg waren die vom Bund in Aussicht gestellte Änderung der Privatisierungsgrundsätze für die Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) sowie der Erwerb von BVVG-Flächen an die Länder für den Hochwasserschutz. Die Ministerien wollen den Angaben zufolge ihre Zusammenarbeit auf der Fachebene intensivieren. Die Chefs wollen sich im Herbst erneut zum Thema Bodenpolitik zusammensetzen. (AgE)