Wie das Nachrichtenmagazin „Euractiv“ zuerst berichtete, wird die staatliche Agentur für Rohstoffreserven aus der diesjährigen Ernte sämtlichen slowenischen Weizen ankaufen.
In den vergangenen Jahren hatte die Weizenerzeugung in dem kleinen EU-Mitgliedsstaat um 160.000 t geschwankt. Zudem wurde ein Finanzpaket von 22,0 Mio Euro geschnürt, um die heimischen Landwirte beim Kauf von
Kraftstoff, Dünger und weiteren Betriebsmitteln zu unterstützen.
Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob begründete die Maßnahmen mit der unsicheren internationalen Versorgungssituation bei Agrarprodukten. Es sei absehbar, dass „wir keinen normalen Winter vor uns haben“. Deshalb gehe man bewusst mit größeren Rohstoffreserven in die kommenden Monate. Zudem ziehe die Regierung es vor, das Getreide jetzt direkt bei den
Bauern zu kaufen, statt später zu höheren Preisen bei den Händlern.
Laut „Euractiv“ hat das
Landwirtschaftsministerium in Ljubljana außerdem die
Überwachung der Ladenpreise von 15 Lebensmitteln angekündigt. Golob will dies nicht als Regulierung verstanden wissen. Vielmehr werde die Regierung dafür sorgen, dass die
Verbraucherpreise transparent und vergleichbar seien. Die Europäische Kommission hat sich bisher nicht zu dem slowenischen Aufkaufprogramm geäußert.
Im Fall Ungarns, das im März mit Blick auf den Ukraine-Krieg Beschränkungen für den Export von Getreide erlassen hatte, wurde seitens der Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren nicht ausgeschlossen.
EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und sein für den
Binnenmarkt verantwortlicher Kollege Thiery Breton hatten damals argumentiert, dass die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes von äußerster Wichtigkeit sei, um die Verwerfungen infolge der russischen Invasion aufzufangen.
