Dass das sogenannte Containern nicht mehr bestraft werden soll, sei im Kampf gegen diese Verschwendung nur ein Baustein, sagte Hinz am Mittwoch in Wiesbaden. Es müsse aber auch weiter daran gearbeitet werden, die Wertschätzung für
Lebensmittel in der Gesamtbevölkerung zu erhöhen.
«Ein respektvoller und nachhaltiger Umgang mit Nahrung und
Lebensmitteln ist notwendig», betonte die Ministerin. Das umfasse die Arbeits- und Anbaubedingungen in der Landwirtschaft, die Preisgestaltung der Lebensmittel sowie bewusste und angemessene Entscheidungen beim Einkauf und beim Kochen in der eigenen Küche.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wollen dafür sorgen, dass niemand mehr dafür bestraft wird, dass er noch genießbare Lebensmittel aus Abfallcontainern holt. Eine
Gesetzesänderung auf Bundesebene zum sogenannte Containern ist allerdings vorerst nicht geplant.
Vielmehr werben die beiden Bundesminister in einem gemeinsamen Schreiben an die Justizminister und -senatoren der Länder dafür, einen Vorschlag des Landes Hamburg von 2021 zu unterstützen. Dieser sieht eine Änderung der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren vor, die von den Ländern beschlossen werden könnte.
Hessens Justizminister Roman Poseck (
CDU) sagte, dass Fälle des Containerns von der hessischen Justiz bereits differenziert behandelt würden. Nur in Ausnahmefällen komme es zu einer Strafverfolgung. Im Regelfall würden die Verfahren eingestellt. «Ich stehe einer
Diskussion über Neuregelungen, die allgemeine Maßstäbe für Fälle des Containerns aufstellen, offen gegenüber.»
Dieser Einschätzung schloss sich auch Hinz an: Mit dem sogenannten Containern retteten Menschen Lebensmittel aus der Tonne von Supermärkten, die oftmals noch genießbar seien. «Wir sehen darin einen Beitrag zur Reduzierung der
Lebensmittelverschwendung und dieser Beitrag sollte nur in den wirklich strafwürdigen Fällen strafrechtlich verfolgt werden.» Der Vorstoß des Bundes werde daher gerne aufgenommen.
