Der
Bundestag stimmte am Freitag mit einer Mehrheit von Union,
SPD und der Linken dafür, dass die Agrardieselsteuer wieder komplett ermäßigt wird und die Beschränkungen wegfallen. Bis zu Kosten von 350 Euro und ab einer Menge von 10.000 Liter im Jahr mussten die Bauern bisher den vollen Diesel-Steuersatz von 47 Cent zahlen. Die ermäßigte Steuer liegt bei rund 25 Cent pro Liter. Die Bauern halten diese Belastung noch für zu hoch, weil europäische Nachbarn deutlich weniger zahlen. Der
Bundesrat muss noch zustimmen.
Der Deutsche
Bauernverband kündigte nach Protesten der europäischen
Milchviehhalter in Brüssel eine Demonstration von rund 4.000 Bauern aus ganz Europa an. An diesem Montag wollten etwa 1.500 Bauern aus Deutschland gemeinsam mit europäischen Kollegen in Luxemburg beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister ein Krisenpaket für die Bauern einfordern. «Landwirtschaftliche Betriebe geraten angesichts von Exporteinbrüchen und Preisrückgängen ihrer Produkte in Existenznöte, insbesondere bei Milch», teilte der Bauernverband mit.
Die Landwirte werden mit der Entscheidung zum Agrardiesel nach Einschätzung des Bauernverbands um 285 Millionen Euro entlastet. Davon könnten alle 380.000 Betriebe profitieren - allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Je nach Lage könnten die Bauern zwischen 4 und 15 Prozent bei den Kosten für Agrardiesel einsparen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter hatte die Steuerentlastung als unzureichend kritisiert. Die FDP-Fraktion sprach von einem Wahlkampftrick, weil schon 2010 die Ermäßigungen wieder wegfielen. Die Linksfraktion forderte eine langfristige Umstellung der Traktoren auf Biosprit. (dpa)
