Die Bauern könnten den Vorschlägen zwar in vielen Zielen zustimmen, in der Umsetzung aber hapere es, sagte
Sonnleitner der Nachrichtenagentur dpa. Vor allem werde der bürokratische Aufwand für die Zahlungen an die Bauern steigen anstatt zu sinken. Gehe die Reform so durch, wie sie derzeit geplant sei, drohe ein «Bürokratiemonster».
Völlig unklar sei etwa, wie ein «aktiver Landwirt» definiert sei, auf den sich ab 2014 EU-Direktzahlungen beschränken sollen. «Da sind in Brüssel derzeit 50 Juristen dran, das zu klären», sagte Sonnleitner. «Wollen wir jetzt auch noch kontrollieren, wer auf dem Schlepper sitzt?» Dennoch zeigte sich der Präsident des Deutschen und des Bayerischen Bauernverbandes, der sich im Sommer von beiden Ämtern zurückziehen will, entspannt. «Es ist noch viel Zeit, dass Vernunft einkehrt und man zusammenkommt.»
Vor allem beim sogenannten Greening sieht Sonnleitner Korrekturbedarf. Nach den Plänen von EU-Kommissar Dacian
Ciolos sollen 30 Prozent der Direktzahlungen an bestimmte «grüne» Bewirtschaftungsauflagen gekoppelt werden. Unter anderem sollen sieben Prozent Agrarfläche «ökologische Vorrangflächen» werden.
«Ciolos verkauft das als ökologische Vorrangfläche - aber es ist eine Stilllegung», sagte Sonnleitner. «Das sind sieben Prozent Produktionsverlust, den wir uns in der heutigen Zeit nicht mehr leisten können.» Gerade in Europa würden vergleichsweise hohe Erträge erreicht. «Wenn wir hier fünf Millionen Hektar Land ganz aus der Produktion herausnehmen müssen, brauchen wir anderswo 10 bis 15 Millionen Hektar zusätzlich.»
Deutschlands Landwirte seien in Sachen Umwelt ohnehin gut. «Wir brauchen keine Nachhilfe von Ciolos.» Die Bauern seien trotzdem nicht strikt gegen weitere Greening-Auflagen. Die Vorrangflächen müssten aber für bestimmte Anbauformen je nach individueller Lage nutzbar bleiben: «Greening ja - aber mit Wahlmöglichkeiten.»
Die Deckelung der Direktzahlungen bei maximal 300.000 Euro pro Betrieb ist ein weiterer Vorschlag aus Brüssel. Dies trifft vor allem große Betriebe in Ostdeutschland. Aber: «Die meisten Betriebe im Osten fallen schon gar nicht darunter, und wenn noch ein paar übrig bleiben, dann machen sie eine Betriebsteilung - und das Problem ist vom Tisch.» Die im Zuge der Reform geplante bessere Förderung junger Landwirte begrüßte Sonnleitner. «Wenn jemand als Landwirt aktiv sein will, ist es wichtig, dass er am Anfang Unterstützung bekommt. Das ist ein sehr großes Anliegen des Bauernverbandes.»
In den vergangenen Jahrzehnten habe sich in der EU-Agrarpolitik einiges auch zum besseren entwickelt. Die staatlich subventionierte Überproduktion sei abgeschafft, die früher zu Milchseen und Butterbergen führte. Stattdessen herrsche soziale Marktwirtschaft.
«Wir müssen uns selbst in den Markt hinein bewegen.» Dass die Bauern diesen Wandel gut gemeistert hätten, erfülle ihn mit Genugtuung.
Sonnleitner hatte den von der Politik beschlossenen Wegfall staatlicher Preis- und Abnahmegarantien etwa bei Milch stets als notwendigen Schritt zu einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bezeichnet. «Da zu überzeugen, dass wir uns nicht verweigern dürfen, war manchmal nicht einfach, weil viele am Status quo festhalten wollten. Aber wir können die
Globalisierung nicht verhindern - wir müssen uns anpassen.»
Derzeit belaufen sich die Direktzahlungen der EU an deutsche Landwirte auf rund fünf Milliarden Euro, seit 2005 wurden rund 1,5 Milliarden Euro für Grünland und benachteiligte Regionen umgeschichtet. (dpa)
