«Die Bedingungen müssen jetzt festgeklopft werden», sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktion im
Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem «Handelsblatt» (Samstag). Zuvor war spekuliert worden, Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) wolle erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 eine Verlängerung festlegen.
Die Unklarheiten hatten auch zu Verstimmungen bei den Koalitionsverhandlungen geführt. Die Kartellwächter sehen indes im Falle längerer Laufzeiten den Wettbewerb gefährdet. Atomkraftgegner demonstrierten am Samstag vor dem Berliner Reichstag für den Ausstieg. Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Vor einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten für sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke muss jedes einzelne Kernkraftwerk, unabhängig vom Alter des Werkes, einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten.»
Die Liberalen fordern eine möglichst konkrete Festlegung im Koalitionsvertrag. Umweltpolitiker Horst Meierhofer sagte der «Berliner Zeitung» (Samstag): «Je konkreter man wird, desto einfacher ist die Zusammenarbeit in der Koalition.» Er sprach sich auch gegen unbegrenzte Laufzeiten für Kernkraftwerke aus. In der für
Atomenergie und erneuerbare Energien zuständigen Arbeitsgruppe Umwelt ist nach Angaben von FDP- Verhandlungsführer Michael Kauch noch gar nicht über die Verlängerung der Laufzeiten gesprochen worden. In dieser Woche soll es aber ein Abstimmungsgespräch mit der Umwelt-AG geben, die ebenfalls über die Atompolitik berät. Später wird das Streitthema Kernkraft dann in der großen Koalitionsrunde landen.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Bernhard Heitzer, kritisierte im «Handelsblatt» (Montag) den fehlenden Wettbewerb auf dem Strommarkt. «Diese Situation ist nicht befriedigend», sagte Heitzer. «Wir müssen daran arbeiten, diese Strukturen zu verändern.» Längere Laufzeiten bewirkten aber genau das Gegenteil. Unstrittig ist zwischen Union und FDP nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben weiter als Atommüll-Endlager erkundet werden soll. Dabei könnte einem «Spiegel»-Bericht zufolge erstmals auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. (dpa)
