Die Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch in Straßburg mit breiter Mehrheit dafür aus, bis 2030 den Energieverbrauch in der EU um 35 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Außerdem fordern sie, den Anteil erneuerbarer Energien am EU-weiten Verbrauch auf 35 Prozent zu heben.
Das Parlament steckt damit deutlich ambitioniertere Zielmarken als die
EU-Kommission in ihren ursprünglichen Vorschlägen. Daneben wollen die Parlamentarier
Kraftstoffe auf Palmöl-Basis künftig nicht mehr als
Biokraftstoffe anerkennen.
Konkret ging es bei der Abstimmung um ein neues EU-Gesetzespaket, das die Energie-Ziele in der Europäischen Union bis 2030 festschreiben soll. Nun beginnen Verhandlungen zwischen Parlamentsvertretern und den EU-Mitgliedstaaten über den genauen Gesetzestext. Zuletzt hatten die Regierungen der Länder sich wesentlich zurückhaltender positioniert, was das Energiesparen und die Förderung erneuerbarer Energien angeht.
Politiker verschiedener
Lager zeigten sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. «Das EU-Parlament hat heute die richtigen Weichen für eine europäische Energiewende gestellt», sagte die energiepolitische Sprecherin der Europa-SPD, Martina Werner, laut einer Mitteilung. Bessere
Energieeffizienz sorge für niedrigere Stromrechnungen beim Verbraucher und für eine bessere
Wettbewerbsfähigkeit europäischer Firmen, betonte sie.
Peter Liese von der Europäischen Volkspartei nannte das Ergebnis einen «sehr guten Kompromiss, der die
Klimaziele anschärft. Wir machen mehr, als wir in Paris versprochen haben.» Zwar hätten sich die Abgeordneten nicht für national verbindliche Ziele ausgesprochen. Doch der Kompromiss sehe andere Wege vor, um zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten genug für die Energiewende täten.
Auch die Grünen im EU-Parlament zeigten sich erleichtert. Nun seien die Regierungen der EU-Länder am Zug, sagte der Energiepolitische Sprecher der Partei, Claude Turmes, laut einer Mitteilung. «Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, die ehrgeizigen Pläne in den Verhandlungen nicht zu verwässern.»
Umweltorganisationen hingegen geht die Position der Abgeordneten nicht weit genug. Zwar habe das Parlament eine Dosis Ehrgeiz zu den Energieeffizienz-Zielen hinzugefügt. Bei der erneuerbaren Energie jedoch hätten die Abgeordneten es versäumt, sich klar gegen das Verbrennen ganzer Bäume einzusetzen. «Diese schockierende Entscheidung wird wahrscheinlich dazu führen, dass mehr und mehr
Wälder abgeholzt werden - im Namen des Kampfs gegen den Klimawandel.»
Die Abstimmung war Teil des Gesetzgebungsverfahren für neue Energie-Richtlinien. Die bestehenden Regelungen laufen 2020 aus. Die EU-Kommission hatte im November 2016 Vorschläge für eine
Neuregelung gemacht. Diese lagen mit einer geplanten Energie-Einsparung von 30 Prozent und einem Anteil erneuerbarer Energie von 27 Prozent deutlich unter den Forderungen des Parlaments.
