Dies erklärte der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) anlässlich des 6. Internationalen Fachkongresses für
Biokraftstoffe des Bundesverbandes Bioenergie und der
UFOP in Berlin.
Dr. Kliem machte in seinem Statement deutlich, dass die weltweit insgesamt erfreulichen Ernten bei Getreide, einschließlich Reis, in Höhe von 2,2 Milliarden Tonnen und Sojabohnen sowie Raps zu einem erheblichen strukturellen Überschuss auf den Agrarmärkten geführt haben. Zugleich signalisiere die Kommission im Rahmen des Health Checks, dass sich die Europäische Union aus der Politik der Marktstabilisierung durch
Intervention und Marktpreisstützung praktisch zurückziehe.
Die Verwendung von Getreide und Ölsaaten für die Biokraftstoffproduktion sei damit der notwendige Puffer für die Marktpreisstabilisierung. Denn trotz der angespannten mengenbedingten Marktsituation halte die Landwirtschaft daran fest, dass die Flächenstilllegung als vorübergehendes Instrument zur Marktstützung ausgedient habe. „Wir haben heute die neuen Absatzmärkte im Biokraftstoffmarkt“, betonte der UFOP-Vorsitzende.
Aufgabe der Politik sei es jetzt die Rahmenbedingungen für einen nachhaltig gesicherten Absatz auf eine für Investitionen langfristig verlässliche Basis zu stellen.
Dr. Kliem forderte daher, dass ab 2009 auf Basis der geänderten europäischen Norm für Dieselkraftstoff flächendeckend 7 Vol.-% Biodiesel herkömmlichen Dieselkraftstoff beigemischt werden kann. Bei einem geschätzten Dieselverbrauch von 150 Mio. t könnten über die Beimischung bereits 11 Mio. t Biodiesel abgesetzt werden. Dieser Bedarf würde bereits erheblich dazu beitragen, erläuterte Dr. Kliem weiter, die europäische Biodieselproduktionskapazität von heute bereits 15 Mio. t zu einem erheblichen Teil auslasten zu können. Allerdings habe diese Absatzausrichtung auch eine erhebliche Abhängigkeit von wenigen Unternehmen der Mineralölindustrie zu Folge. Deshalb müsse als zweites Standbein die Reinkraftstoffvermarktung vor allem für die kleineren und mittleren Anlagen als Option erhalten bleiben, bekräftigte Dr. Kliem.
Der UFOP-Vorsitzende sieht die Berechnungen seines Verbandes zur Feststellung der Unterkompensation durch den aktuellen Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung von Biokraft- und Bioheizstoffen 2008 bestätigt. So habe auch die Bundesregierung in ihrer Berechnung festgestellt, dass, ausgenommen von der Produktion von Pflanzenölkraftstoff in Großanlagen, insbesondere die Biodieselhersteller in Folge hoher Rohstoffkosten mit bis zu 23,6 Cent je Liter bei Kleinanlagen unterkompensiert waren. Auch die Hersteller von Pflanzenöl in dezentralen Anlagen seien im Prüfzeitraum mit 20,2 Cent je Liter unterkompensiert, zitierte Dr. Kliem den Bericht.
Mit Unverständnis reagierte der UFOP-Vorsitzende auf den Beschluss des Bundeskabinetts für ein Gesetz zur Änderung der Förderung bei Biokraftstoffen die noch gesetzlich geltende schrittweise Steigerung der Gesamtquote auf mindestens 8 % bis 2012 nunmehr für den Zeitraum 2010 bis 2014 auf 6,25 % abzusenken. Dr. Kliem forderte mit Nachdruck, dass für diesen Zeitraum auf Basis der aktuellen Besteuerung für Pflanzenöl (10 Cent je Liter) und Biodiesel (15 Cent je Liter) die weitere Steuererhöhung bis 2014 ausgesetzt werden muss. Bereits das Jahr 2008 belege, dass mit einem erheblichen Steuerausfall in Zukunft nicht zu rechnen sei. Die Vermarktung von Biodiesel oder Pflanzenöl als Reinkraftstoff komme nur dann zum Zuge, wenn der Dieselpreis so stark steige, dass der Einsatz von Biodiesel und Pflanzenöl zumindest zeitweise für das Transportgewerbe wirtschaftlich sei, stellte Dr. Kliem fest.
Die UFOP fordere daher von der Bundesregierung, so Dr. Kliem, dass ein Gesamtkonzept zur Förderung von Biokraftstoffen vorgelegt werde. Das von der Bundesregierung dem
Bundesrat und
Bundestag zugeleitete Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen werde im Gegenteil die schwierige wirtschaftliche Situation der Biokraftstoffhersteller weiter verschärfen. Dr. Kliem forderte in Richtung Bundesrat und Bundestag, dass die nächsten Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl auf der Basis 2008 bis 2014 als Kompromiss für die abgesenkte Gesamtquote für Kraftstoffe ausgesetzt werden und gleichzeitig die strategische Ausrichtung zur weiteren Markteinführung von E10 und zukünftig auch B10 auf Basis einer angepassten Roadmap Biokraftstoffe umgesetzt werden muss.
Schließlich werde von Seiten der Politik der Forderung der Fahrzeugindustrie nachgegeben die CO2-Verminderungsverpflichtung für den Flottenausstoß in Höhe von max. 120 g
CO2 je km bis 2012 nunmehr bis 2015 zu strecken bei gleichzeitiger Senkung der Sanktionszahlungen. Die Forderung bestätige aber auch, dass allein mit motortechnischen Maßnahmen die CO2-Minderung in der genannten Zeitperiode nicht erfüllt werden könne, betonte Dr. Kliem. Deshalb müsse die Verwendung von Biokraftstoffen auf die CO2-Verminderungsverpflichtung angerechnet werden, so dass wiederum der entsprechende Anreiz entstehe, die motortechnischen Voraussetzungen für den Marktzugang von E10 und B10 zu schaffen. Dies sei der insgesamt auch für die Verbraucher preiswertere Weg der Umsetzung der CO2-Verminderungsverpflichtung. (UFOP)
