«Europa wird auch in Zukunft weiterhin in beträchtlichem Ausmaß auf Solarpaneel-Importe angewiesen sein», sagte De Gucht am Montag in Brüssel. China werde nur jene Menge liefern, die Europa nicht selber produzieren könne. Die
EU-Kommission soll die Einigung am Freitag formell beschließen.
Er sei zuversichtlich, sagte De Gucht, dass dies auch Gespräche über angedrohte chinesische Maßnahmen gegen Importe von Wein und Polysilizium aus der EU erleichtern werde. Polysilizium ist ein Grundstoff zur Herstellung von Solarzellen. Einer der Hauptexporteure ist das deutsche Unternehmen Wacker Chemie.
Beide Seiten hatten sich am Wochenende im Solarstreit geeinigt. Nach Angaben von Diplomaten soll ein Mindestpreis von 56 Cent pro Watt gelten. China darf zudem Paneele mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt pro Jahr einführen. Die Vereinbarung soll bis Ende 2015 gelten. Firmen, die sich nicht daran halten, drohen hohe Strafzölle.
Seit Anfang Juni gelten bereits vorübergehende Strafzölle von durchschnittlich 11,8 Prozent. Chinesische Firmen, die sich nicht an die ausgehandelten Bedingungen halten, müssten für ihre Exporte nach Europa künftig mit durchschnittlich 47,6 Prozent Strafzoll rechnen, sagte De Gucht. Allerdings könnte sich der genaue Wert nach Angaben von Experten noch verändern - er hängt vom Ausmaß des Dumpings bei den betroffenen Firmen ab.
Etwa 70 Prozent der chinesischen Firmen, die Solarmodule nach Europa liefern, wollten sich laut De Gucht an dem Kompromiss beteiligen. Aufgrund seiner Sparanstrengungen beim Treibhausgas Kohlendioxid sei Europa auch weiterhin auf diese Importe angewiesen.
Vorwürfe der Branchenorganisation EU ProSun wies De Gucht zurück. Aus Sicht der Initiative stellt die Einigung eine «Absatzgarantie» und einen «Freibrief, weiter zu Dumpingpreisen zu verkaufen» dar. Sie will sich beim Europäischen Gerichtshof beschweren. «Das können sie tun, dazu haben sie ein Recht», sagte De Gucht. Seiner Ansicht nach habe dies aber keine Aussicht auf Erfolg.
Die EU-Kommission wolle die Hersteller zwar vor unlauterer Konkurrenz bewahren, sie aber nicht gänzlich vor Wettbewerb schützen. «Sie müssen mit dem Rest der Welt konkurrieren», betonte der Kommissar.
De Gucht verwahrte sich indirekt auch gegen die Einmischung der EU-Staaten in die Handelspolitik. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen Handelssanktionen gewandt: Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor einem Handelskrieg, Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) sprach das Thema beim Staatsbesuch des chinesischen Premiers Li Keqiang an. «Wenn sich jeder an seine Rolle hält, dann kann es funktionieren», betonte De Gucht. Bilaterale Diskussionen «mit China oder irgendwem sonst» seien angesichts der alleinigen Kompetenz der EU in Handelsfragen nicht angemessen.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) reagierte am Montag zufrieden auf die Einigung. «Wir haben immer betont, dass eine Lösung auf dem Verhandlungsweg angestrebt werden sollte, um einen eskalierenden Handelskonflikt zu vermeiden», sagte Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung.
Ungeachtet des Kompromisses im Dumping-Streit läuft ein zweites EU-Verfahren zu Solarpaneelen weiter: Die Kommission prüft, ob der chinesische Staat heimische Hersteller unerlaubt bezuschusst hat. Bis zum 5. August soll die EU-Kommission darüber befinden. Ein Experte erläuterte, die Brüsseler Behörde werde wohl von Sanktionen absehen - selbst wenn sie unerlaubte Beihilfen feststellt. Denn nun sei die europäische Solarindustrie vor Schaden geschützt. (dpa)
