Stadt verfolgt Räumungsklage gegen Schlachthofbetreiber weite

Verhandlungen über eine Anpassung oder Erneuerung des gekündigten Pachtverhältnisses sollen nicht geführt werden», teilte die Stadt am Mittwoch mit. Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und der Geschäftsleitung des Schlachtbetriebes hätten für die Mitglieder des Stadtrats nicht dazu geführt, das Vertrauen in die aktuelle Betreibergesellschaft wieder herzustellen.

Die Tierschutzorganisation «Soko Tierschutz» hatte im Sommer bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht. Diese zeigten, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seither gegen mehr als zehn Verdächtige.

Die Grünen im Landtag forderten am Mittwoch erneut bessere Kontrollen von Schlachthöfen. In einer Antwort der Staatsregierung auf eine Grünen-Anfrage hieß es, im Schlachthof Aschaffenburg habe es in den vergangenen 5 Jahren 36 Lebensmittel- und Tierschutzkontrollen gegeben - durch die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV). Dabei seien 11 Tierschutzverstöße festgestellt worden. «Hierbei handelt es sich um Verstöße sowohl im baulichen Bereich als auch im Dokumentations- und Schlachtprozess.»

Zudem soll es in Aschaffenburg arbeitstäglich Kontrollen des Schlachtprozesses durch die amtlichen Tierärzte gegeben haben. Alle zwei Wochen seien Kontrollen etwa auf bauliche Mängel erfolgt. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben. Die Frist zur Räumung des Schlachthofs bis zum 15. Oktober hatte der Betreiber verstreichen lassen. Daher wird nun eine Räumungsklage vorbereitet. Der Betreiber war für eine Stellungnahme bisher nicht für dpa zu erreichen.

Die Stadt Aschaffenburg hatte dem Schlachthof nach einem Skandal um mutmaßliche Tierrechtsverstöße den Pachtvertrag gekündigt. Sie ist Eigentümerin des Geländes und des Gebäudes des Schlachthofs. Ein ebenfalls wegen möglicher Tierschutzverstöße im Fokus stehender Schlachthof im Landkreis Miltenberg ist laut Staatsregierung in den vergangenen 5 Jahren 12 Mal durch die Kreisverwaltungsbehörde kontrolliert worden. Dabei seien Verstöße im Schlachtprozess registriert worden - wie viele und welcher Art, wurde nicht bekannt. Zudem erfolgten ergänzend Kontrollen durch die amtlichen Tierärzte, wie die Staatsregierung den Grünen mitteilte.

Der Betreiber des Schlachthofs im Landkreis Miltenberg hat seine Zulassung mittlerweile zurückgegeben. «Neben dem Betreiber des Schlachthofs wird auch gegen mehrere Mitarbeiter des Schlachthofs, die zuständige amtliche Tierärztin sowie gegen Landwirte und Viehhändler ermittelt», teilte die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg kürzlich mit. Es gehe unter anderem um mögliche quälerische Tiermisshandlung. «Mit einem Abschluss der Ermittlungen ist bis Ende des Jahres 2023/Anfang des Jahres 2024 zu rechnen.»