Der Kampf ums Wasser - Versorger unter Druck

Nach Unternehmensangaben benötigt der US-Auto-Elektrobauer für die beantragte Erweiterung des Werks durch Wiederaufbereitung kein zusätzliches Wasser. Der WSE warnt trotzdem schon länger vor einem stufenweisen Ausbau des Werkes, denn er kommt nach eigenen Angaben bei der Versorgung an seine Grenzen. Anstehende kommunale Projekte wie geplante Schulen oder Kitas, aber auch Industrievorhaben können derzeit nicht mit Trinkwasser versorgt werden. Das sorgt für massive Kritik bei den Verbandsgemeinden, die die weitere Entwicklung mit Sorge sehen.

Vertrauen in den Wasserverband zerstört

Sieben Bürgermeister haben deshalb die Abwahl von WSE-Chef André Bähler und seinem Vize Gerd Windisch beantragt. Auf einer Verbandsversammlung an diesem Mittwoch (18.00) in Hoppegarten soll darüber abgestimmt werden. Unter den Gemeinden, die die Abwahl der WSE-Fachleute beantragt haben, ist Neuenhagen.

Jede Gemeinde, die sich weiterentwickeln wolle, habe Handlungsbedarf, wenn der Wasserverband seiner Aufgabe zur Versorgung nicht mehr nachkomme, erklärt Bürgermeister Ansgar Scharnke (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. Die Bereitstellung von Schulen, Kitas, Seniorenwohnen oder auch Gewerbegebieten seien Teil der Daseinsvorsorge. In Neuenhagen ist auch die Ansiedlung eines Rechenzentrums geplant. Auch dafür wird Wasser benötigt.

«Grundlegend sei das Vertrauen zerstört», sagt Scharnke. Das Verhältnis zwischen der Verbandsführung und den Bürgermeistern, den übergeordneten Behörden sei seit geraumer Zeit belastet und unter anderem durch mehrere Gerichtsverfahren und lancierte Presseartikel nicht mehr von Kooperation, sondern von Konfrontation gekennzeichnet.

Auch die Gemeinde Schöneiche fordert eine personelle Neuausrichtung an der Spitze des WSE. Der Versorger könne die vor ihm liegenden großen Herausforderungen mit der jetzigen Verbandsspitze nicht bewältigen, zeigt sich Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) überzeugt. Es fehlten Strategie und Konzepte für eine langfristig sichere Trinkwasserversorgung und eine nachhaltige Abwasserentsorgung. Für Schöneiche geht es konkret um ein geplantes Gymnasium. Dafür erhält die Gemeinde keine Versorgungszusage vom WSE.

Linke sieht Land in der Verantwortung

Doch wie lässt sich die Versorgung der Menschen und die von Industrie und Gewerbe künftig vereinbaren, wenn die Ressource Wasser in Brandenburg so knapp ist? Jedenfalls nicht mit einer Abwahl der WSE-Spitze, findet Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Für ihn ist die Landesregierung in der Verantwortung. Sie lasse die Kommunen mit dieser Situation alleine. «Es müssen dringend Abstimmungsprozesse zwischen den Kommunen und den Wasserverbänden initiiert werden, bei denen das Land eine Steuerungsfunktion einnimmt», fordert er.

Die Wassersituation im Verbandsgebiet von Tesla sei schon vor der Ansiedlung sehr schwierig gewesen, sagt Walter. WSE-Chef Bähler habe frühzeitig davor gewarnt, einen Betrieb in dieser Größenordnung dort anzusiedeln, denn das Grundwasser gehe in dem Verbandsgebiet jährlich zurück. «Es ist falsch, jemanden aus dem Amt zu drängen, weil er immer wieder darauf hingewiesen hat, wo Problemlagen sind und wo dringend gehandelt werden muss», so Walter.

Verteilung von Wasser neu denken

«Die Bürgermeister der Gemeinden des WSE- Verbandsgebietes lenken von der eigenen Fehlentscheidung, 1,8 Millionen Kubikmeter an Tesla zu liefern, ab», kritisiert Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Gemeindliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge Trinkwasserversorgung hieße, die Verteilung neu zu denken, sich aus der «landespolitischen Umklammerung zu befreien» und sich kommunalpolitisch zu emanzipieren. Die Abwahl eines Verbandsvorstehers löse das Absinken der Grundwasserspiegel nicht.

Die 120 WSE-Beschäftigten stehen unterdessen demonstrativ hinter ihrer Führung. Sie lehnen die Abwahl ab. Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung von 170.000 Menschen im Verbandsgebiet sei der nachhaltige Umgang mit den Trinkwasserspeichern unerlässlich, heißt es in einer Petition. «Eine politische Einflussnahme auf Versorgungszusagen und Fördermengen halten wir für schädlich.»