Deutsche Umwelthilfe verzichtet auf Klimaklage gegen Niedersachsen

Die Umwelthilfe verfolge die Klage nicht weiter, teilte das Umweltministerium in Hannover am Montag mit. Die DUH bestätigte den Schritt ebenfalls. Hintergrund ist laut Ministerium, dass durch das von rot-grün geplante Klimagesetz Kernkritikpunkte der DUH aufgegriffen worden seien und eine Klage dadurch obsolet sei. Niedersachsen und die Umwelthilfe hätten eine gemeinsame Erklärung verfasst, die die Kernpunkte der Verbesserungen durch das neue Klimagesetz festhalte.

Die DUH hatte im April 2022 eine Klimaklage gegen das Land vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Die damaligen Maßnahmen zum Klimaschutz reichten nach Auffassung der Umwelthilfe nicht aus. Damals regierte die SPD noch mit der CDU zusammen. SPD und Grüne hatten sich in der neuen Landesregierung auf ehrgeizigere Klimaziele verständigt. Beispielsweise soll die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorgezogen werden.