Knapp drei Monate nach der Jahrhundertflut nahm das Gremium am Freitag seine Arbeit auf.
Auch der scheidende Ministerpräsident Armin Laschet, sein designierter Nachfolger Hendrik Wüst sowie Innenminister Herbert Reul (alle CDU) sollen als Zeugen aussagen - ferner Staatskanzleichef Nathanael Liminski sowie die Ministerinnen für Umwelt und Kommunales, Ursula Heinen-Esser und Ina Scharrenbach (beide CDU).
Die
CDU trug entsprechende Beweisanträge der Oppostion von
SPD und Grünen «als Zeichen der konstruktiven Zusammenarbeit» mit, warnte aber davor, den U-Ausschuss im Vorfeld der Landtagswahl im kommenden Jahr «allzu sehr parteipolitisch aufzuladen».
Das Landtagsgremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder Fehlverhalten der NRW-Landesregierung und nachgeordneter Behörden in Zusammenhang mit dem verheerenden Hochwasser im Zeitraum vom 12. bis 15. Juli untersuchen. Im Frühjahr 2022 werde dem Landtag ein Bericht über die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse vorgelegt, teilte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) mit. Im Mai 2022 sind in NRW Landtagswahlen.
Der Ausschuss soll nach dem Willen der Opposition bereits die Tage vor dem
Starkregen ab 9. Juli beleuchten, als es vom EU-Frühwarnsystem EFAS die erste Warnung gegeben hatte. Auch die britische Hydrologie-Professorin Hannah Cloke, die am Aufbau von EFAS beteiligt war, wird als Sachverständige geladen. Sie hatte den deutschen Behörden «monumentales» Systemversagen in der
Flutkatastrophe vorgeworfen. Klare EFAS-Hinweise seien bereits vier Tage vor den ersten
Überschwemmungen herausgegeben worden, aber offenbar nicht bei der Bevölkerung angekommen, hatte Cloke (Universität Reading) der «Sunday Times» gesagt.
Wetterexperte Kachelmann hatte am 13. Juli mittags in einem Tweet gewarnt, es werde «womöglich Zeit, Menschen allmählich behördlicherseits und medial auf ein Hochwasser-Szenario vorzubereiten». In der darauffolgenden Nacht kam es dann zu den Überschwemmungen.
Durchgesetzt hatten den U-Ausschuss SPD und Grüne. Unter anderem wollen sie wissen, warum der Krisenstab des Landes nicht aktiviert worden war. Die CDU/FDP-Landesregierung hatte sich gegen den Vorwurf verteidigt, die Gefahr der Hochwasserkatastrophe falsch eingeschätzt zu haben.
Der SPD-Sprecher im Ausschuss, Stefan Kämmerling, sagte: «Das muss ein Untersuchungsausschuss für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sein.» Es gehe darum, «sehr praktische Schlüsse» aus den Erkenntnissen des Gremiums zu ziehen, damit sich so ein Geschehen nicht wiederhole. «Die Landesregierung hat Hab und Gut von Menschen, aber auch Menschenleben nicht geschützt.»
Der Sprecher der CDU-Fraktion im Ausschuss, Thomas Schnelle, warnte die Opposition, den Eindruck zu erwecken, dass es ihr mit dem Ausschuss nur darum gehe, einen Schuldigen für die
Naturkatastrophe auszumachen und nicht um Sachaufklärung oder Vorschläge, wie sich der Katastrophenschutz in NRW verbessern ließe. Mitglieder der Landesregierung bereits als Zeugen zu laden, noch bevor dem Ausschuss auch nur eine einzige Akte vorliege, sei «zumindest bemerkenswert».
SPD und Grüne beantragten Einsicht in Akten mehrerer NRW-Ministerien und der Staatskanzlei sowie der Bundesministerien für Verkehr, Inneres und Verteidigung. In den Geschäftsbereichen der Bundesministerien liegen etwa der Deutsche Wetterdienst und das Technische Hilfswerk (THW). Die Bundeswehr war in den Flutgebieten im Einsatz.
Darüber hinaus verlangt die Opposition die Sicherung und Herausgabe von dienstlichen Telekommunikationsdaten der Mitglieder der Landesregierung während des Hochwassers. Als Frist für die Vorlage der Akten nannte die SPD 14 Tage.
Die
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Allein in NRW verloren 49 Menschen ihr Leben. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet.
Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro. Auch in Rheinland-Pfalz, wo mehr als 130 Menschen ums Leben kamen, arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Hochwasserkatastrophe auf.
Ein solches Gremium gilt als das schärfste Instrument des Parlaments. In NRW beginnt der Ausschuss rund sieben Monate vor dem Ende der Legislaturperiode seine Arbeit. Am 15. Mai 2022 wird ein neuer Landtag gewählt. «Uns stehen bis Mai 2022 nur wenige Monate für unsere Untersuchungsarbeit zur Verfügung», sagte Kämmerling. «Wir würden gern noch in dieser Legislatur den Auftrag dieses Ausschusses erfüllen.»
Laschet will Ende Oktober sein Amt als Ministerpräsident abgeben. Der Unionskanzlerkandidat hatte bei der
Bundestagswahl, die für CDU/CSU mit einem historischen Debakel endete, ein Bundestagsmandat gewonnen. Sein Nachfolger in NRW soll der derzeitige Verkehrsminister Wüst werden.
