"Was die BVVG auf dem Acker angerichtet hat, darf kein zweites Mal passieren. " Backhaus forderte die Bundesregierung auf, die Privatisierung von Gewässerflächen nicht nur befristet auszusetzen, sondern gänzlich darauf zu verzichten.
Gewässer könne man nicht unter "rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten" betrachten. Sie haben eine unschätzbare Bedeutung für den Naturschutz, für Fischerei und den Angelsport, für die Naherholung und den Tourismus. "Wasser ist kostbar. Verantwortungsloser Umgang mit diesem Grundelement des Lebens kann weitreichende Folgen haben, die heute noch gar nicht umfassend abzuschätzen sind", argumentiert Backhaus.
Backhaus informierte darüber, dass die BVVG in Mecklenburg-Vorpommern 226 Gewässer mit einer Fläche von 4.200 Hektar verwaltet. Alle Gewässer seien Lebensgrundlage für Menschen, Tiere und Pflanzen. Deshalb gelte es, ihre biologische Eigenart und Vielfalt sowie ihre wasserwirtschaftliche Funktionsfähigkeit zu erhalten, die Gewässergüte zu verbessern und bei Beeinträchtigungen wieder herzustellen.
In diesem Zusammenhang verwies Minister
Backhaus auf die EU-Wasserrahmenrichtlinie, die fordert, dass alle Gewässer einen guten ökologischen, möglichst naturnahen Zustand erreichen. Allein für die Umsetzung der auf Grundlage der Bewirtschaftungsvorplanung dringendsten Maßnahmen werden bis zum Jahr 2015 nach derzeitigem Stand 91,5 Millionen Euro benötigt. Eine mögliche Privatisierung der Gewässer könnte die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie "erheblich erschweren und die Einhaltung der terminlichen Vorgaben gefährden."
Weiterhin seien die Gewässer auch wichtige Bestandteile des europäischen Naturschutznetzes NATURA 2000. 878 Seen und Weiher gelten als geschützte Lebensraumtypen im Sinne der FFH-Richtlinie. Auf Grund seines Seenreichtums habe Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland eine besondere nationale Verantwortung und deshalb 45.000 Hektar Seenfläche, rund 60 Prozent der gesamten Seen, als FFH-Gebiet gemeldet. "Eine Privatisierung durch den Bund würde die Umsetzung der Naturschutzverpflichtungen erheblich erschweren und es ist nicht auszuschließen, dass durch Nutzungseinschränkungen Ausgleichszahlungen auf das Land zukommen", so der Minister.
Sollte die neue Bundesregierung auf einer Gewässerprivatisierung bestehen, bedürfe es einer breiten Allianz, um dies zu verhindern. Die Menschen im Land hätten kein Verständnis für solche Verkäufe.
Backhaus schlägt deshalb vor, BVVG eigene Gewässer, die für den Naturschutz, den Tourismus und die Fischerei wichtig sind an das Land zu übertragen, ähnlich wie es mit Flächen aus dem Nationalen Naturerbe geschehen ist.
Mecklenburg-Vorpommern verfügt über ca. 1 Million ha Wasserflächen. 76.000 ha davon sind Binnenseen. Die BVVG verwaltet in Mecklenburg-Vorpommern 226 Gewässer, deren Fläche sie mit insgesamt 4.200 Hektar angegeben hat. Die meisten der Gewässer sind sehr klein. Zum Teil handelt es sich um Torfstiche, Sölle, Gräben, Kuhlen, Torfmoore, Bäche oder Teiche. Allerdings befindet sich die Hälfte des Malchiner Sees mit ca. 720 Hektar im Eigentum des Bundes. Die andere Hälfte des Malchiner Sees gehört im Übrigen dem Land. (PD)
