«Moore in Deutschland sind in einem erbärmlichen Zustand», sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth am Mittwoch. Auch
Umweltverbände schlugen angesichts bedrohter Ökosysteme Alarm. Aktuell seien 90 Prozent der Moore in Deutschland «degradiert und entwässert», erklärte Flasbarth. Das schade sowohl dem Klima als auch der Artenvielfalt.
Eine wichtige Rolle spiele dabei die Land- und Forstwirtschaft. Es brauche deshalb eine andere Art der Bewirtschaftung, für die auch finanzielle Anreize nötig seien, erklärte Flasbarth. Im Bundeshaushalt stünden dafür neben anderen Förderprogrammen 100 Millionen Euro zur Verfügung.
Flasbarth zufolge bedarf es zur Umsetzung der Moorstrategie einer engen Abstimmung mit den Ländern. Das gelte auch für eine mögliche Förderung von Moorböden über die Agrarfördermittel der EU. Dazu soll es demnächst eine Bund-Länder-Zielvereinbarung geben. Diese soll festlegen, dass über den Schutz von Mooren bis 2030 jährlich fünf Millionen Tonnen
CO2 eingespart werden sollen, kündigte der Umweltstaatssekretär an.
Moore sind als Kohlenstoffspeicher entscheidend für das Entweichen von Treibhausgasen und damit auch für den Klimaschutz. In Deutschland kamen im Jahr 2019 insgesamt 6,7 Prozent der
Treibhausgasemissionen aus der Zersetzung von Moorböden. Das novellierte Klimaschutzgesetz sieht erstmals explizit vor, dass Ökosysteme wie
Wälder und Moore über das Binden von Treibhausgasen einen Beitrag zum
Klimaschutz leisten müssen.
Flasbarth räumte ein, dass es nicht möglich gewesen sei, die Moorstrategie ins Kabinett zu bringen und so zu einer verbindlichen Strategie der Bundesregierung zu machen. Das
Landwirtschaftsministerium habe seine Zustimmung verweigert.
Ministerin Julia Klöckner (
CDU) hatte auch am Vortag bereits ihre Haltung in einem Interview deutlich gemacht. «Solche Ideen, wie sie die
SPD hat, die die Landwirte beim Moorboden durch die Hintertür um ihr Land bringen und enteignen will, wird es mit der Union nicht geben», sagte die CDU-Politikerin dem Portal «t-online». Flasbarth bezeichnete ihre Aussagen als «Unsinn», der jeder Grundlage entbehre.
Auf dpa-Anfrage teilte Klöckners Ministerium mit, dass das Ministerium für die Wiedervernässung trockengelegter Moorböden bis 2025 Fördermittel in Höhe von 330 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds nutzen wolle. Allein 2022 seien 115 Millionen Euro vorgesehen.
Die Gespräche für eine Strategie der Bundesregierung seien «am Widerstand des Bundesumweltministeriums (BMU) gescheitert», erklärte eine Sprecherin. Das BMU sei nicht bereit gewesen, einen «kooperativen Ansatz» mit betroffenen Kommunen, Verbänden und Flächeneigentümern zu wählen. Eine Strategie, «die über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchgedrückt werden soll und Betroffenen sogar bereits rechtliche Schritte ankündigt, können wir als
Bundeslandwirtschaftsministerium nicht mittragen», heißt es weiter.
Umweltverbände wiesen indes auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Wegen bedrohter Ökosysteme forderte der Naturschutzbund Nabu die Bundesregierung auf, ein Notprogramm zur Rettung von Tier- und Pflanzenarten aufzulegen.
Der Bund für Umwelt- und
Naturschutz Deutschland (
BUND) bezeichnete das Ziel der nun geplanten Bund-Länder-Vereinbarung zum Schutz der Moore als «zu zaghaft». Bis Ende des Jahrzehnts fünf Millionen Tonnen
Treibhausgase sparen zu wollen, greife zu kurz, erklärte der Bund-Vorsitzende Olaf Bandt.
Das novellierte Bundesklimaschutzgesetz sieht vor, dass Ökosysteme wie Moore und Wälder bis 2030 jährlich 25 Millionen Tonnen Treibhausgase binden sollen. Wenn dies nicht gelingen sollte, wären die
Klimaziele in Gefahr.
