 (c) proplanta Belangt wurden auch weitere Firmen, darunter die französische Agrargenossenschaft Invivo.
Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass einem mittlerweile aus dem EU-Dienst entlassenen Mitarbeiter der Generaldirektion Landwirtschaft zwischen 1999 bis 2003 im Gegenzug für Insiderinformationen über Exporterstattungen kostspielige Gefälligkeiten erwiesen wurden.
Der Ex-Beamte selbst wurde zu 40 Monaten Haft und einer Geldstrafe von 50.000 Euro verurteilt. Das EU-Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme.
Generaldirektor Giovanni Kessler erklärte, die Europäische Kommission verfüge über geeignete Mechanismen, um Betrug und Korruption in den eigenen Reihen aufzuspüren. Interne Korruptionsfälle seien ein kleiner, aber wichtiger Teil der Aufgaben von OLAF, so Kessler.
Die Sache kam verspätet vor ein belgisches Gericht, obwohl der Beamte bereits im Oktober 2003 vorübergehend festgenommen worden war. OLAF hatte schon im Jahr 2000 Untersuchungen eingeleitet, von denen auf Drängen der belgischen Behörden allerdings zunächst nur das Generalsekretariat der Kommission, nicht die Generaldirektion Landwirtschaft informiert wurde. OLAF weist darauf hin, dass die Brüsseler Behörde mittlerweile weitere Maßnahmen ergriffen habe, um ähnliche Fälle für die Zukunft zu verhindern. Dazu gehört die Einführung eines Rotationssystems, wonach Kommissionsbeamte nicht länger als fünf Jahre auf einem sensiblen Posten bleiben sollen. (AgE)
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