Regierung will Lebensmittel und Tierfutter sicherer machen

Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Aktionsplan von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Für die Futtermittelbranche sollen schärfere Auflagen gelten. Dazu zählt eine Zulassungspflicht, eine zwingende Haftpflichtversicherung zum Schutz der Bauern und eine Meldepflicht für Schadstoffe. Die Kontrollen der Länder sollen verbessert werden. Geplant sind auch härtere Strafen für Futtermittelhersteller, wenn sie zum Beispiel Fett panschen.

Bund und Länder hatten sich am Dienstag auf eine Erweiterung des Zehn-Punkte-Plans von Aigner geeinigt und einen 14-Punkte-Plan vorgelegt. Geplant ist ein Wettbewerb der Länder um die beste Kontrolle. Der Bund ist künftig an der Bewertung der Prüfungen beteiligt.

Die Panscherei mit dioxinhaltigen Fetten in Tierfutter läuft nach Vermutung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums bereits weitaus länger als seit März 2010. Der Dioxin-Skandal sei letztendlich wohl eine Panne beim illegalen und systematischen Vermischen technischer Fette mit Futterfetten, sagte Ministeriumssprecher Gert Hahne am Mittwoch und bestätigte einen Bericht der «Neuen Osnabrücker Zeitung». «Das ist die Logik, die dahinter steckt.» (dpa)