Berlin - Trotz heftiger Proteste von Landwirten hat der Bundesrat den Abbau von Agrardiesel-Subventionen beschlossen - und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft.
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Hamburg - Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte - dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen.
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Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten.
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Berlin - Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.
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München - Neuer Ärger um die Einführung des Wassercents in Bayern: Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab.
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Brüssel - Erst der Ukraine-Krieg und dann auch noch die Eskalation des Nahost-Konflikts: Bei den turnusmäßigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs spielten zuletzt vor allem außenpolitische Themen eine zentrale Rolle.
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Berlin - Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt.
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Dresden - Die Grünen pochen auf das gemeinsam in der Sachsen-Koalition vereinbarte Agrarstrukturgesetz und wollen es im Mai im Landtag zur Abstimmung stellen.
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München - Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat im Vorfeld des EU-Gipfels vor den Auswirkungen eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine für die hiesige Landwirtschaft gewarnt.
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Warschau/Prag - In Polen ist es erneut zu landesweiten Protesten von Landwirten gekommen. Zu dem Aktionstag am Mittwoch hatte die Bauerngewerkschaft Solidarnosc aufgerufen.
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Brüssel - Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel.
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Berlin - Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union.
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Magdeburg - Vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Vertreter der Bauern in Sachsen-Anhalt erneut gefordert, dass die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden.
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Berlin / Luxemburg - Die Europäische Kommission wird von ihren nicht eingelösten Versprechungen über einen Ausstieg aus der Käfighaltung eingeholt.
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Frankfurt/Oder - An den Autobahn-Grenzübergängen in Brandenburg gibt es wegen der Blockaden von Bauern in Polen weiter erhebliche Verkehrsbehinderungen.
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Straßburg - Bei der Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie will das Europaparlament den Vorschlag der EU-Kommission verschärfen.
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Madrid - Erneut haben Tausende spanische Bauern am Sonntag mit Hunderten Traktoren in Madrid gegen die EU-Agrarpolitik und für bessere Preise für ihre Erzeugnisse demonstriert.
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Ochtendung - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als «Herkulesaufgabe» bezeichnet.
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Berlin - Ein Signal zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erwarten Umweltverbände von der am Mittwoch (13.3.) beginnenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt.
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Brüssel - Die Europäische Kommission will das Umbruchverbot von Dauergrünland lockern. Dazu hat die Brüsseler Behörde am Dienstag (12.3.) einen implementierten Rechtsakt angenommen.
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Straßburg - Die Zeiten, dass die von der Europäischen Kommission seit 2022 jährlich vorgeschlagenen autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine ohne Änderungen von den Co-Gesetzgebern durchgewunken werden, sind offensichtlich vorbei.
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