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Nachrichten: Agrarpolitik

Agrardiesel
Bundesrat

Wachstumspaket und Abbau von Agrar-Subvention beschlossen

23.03.2024
Berlin - Trotz heftiger Proteste von Landwirten hat der Bundesrat den Abbau von Agrardiesel-Subventionen beschlossen - und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft. Archiv »
Klageverfahren
Viele Klageverfahren

Hamburgs Gerichte haben viel Arbeit wegen früherer Corona-Maßnahmen

23.03.2024
Hamburg - Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte - dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen. Archiv »
Höfeordnung
Neue Höfeordnung

Justizminister will Vererbung von Bauernhöfen neu regeln

22.03.2024
Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten. Archiv »
Steuerentlastungen und Bürokratieabbau
Bundeshaushalt 2024

Milliardenschweres Wachstumspaket kommt, aber ohne Agrardiesel-Subventionen

22.03.2024
Berlin - Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Bauernproteste Berlin
Traktorkorsos

Wieder Bauernproteste in Berlin

22.03.2024
Berlin - Landwirte und Spediteure haben ihren Protest in Berlin mit mehreren Fahrzeugkorsos am Freitagmorgen fortgesetzt. Archiv »  Kommentare ( 1 )
Wassermangel
Wassercent

Gemeindetag lehnt Pläne für Wassercent in Bayern ab

22.03.2024
München - Neuer Ärger um die Einführung des Wassercents in Bayern: Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab. Archiv »
EU-Gipfel
EU-Frühjahrsgipfel

Von der Wut der Landwirte bis zum Kampf für die Ukraine

21.03.2024
Brüssel - Erst der Ukraine-Krieg und dann auch noch die Eskalation des Nahost-Konflikts: Bei den turnusmäßigen Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs spielten zuletzt vor allem außenpolitische Themen eine zentrale Rolle. Archiv »
Agrarpolitik
Neues Wachstumspaket

Bundesregierung bekräftigt Ziel von Entlastungen für Landwirte

21.03.2024
Berlin - Die Bundesregierung hat vor der erneuten Bundesrats-Abstimmung über ein lange geplantes Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft Erleichterungen für die Bauern in Aussicht gestellt. Archiv »
Agrarsubventionen
Bauernproteste

Protest am Donnerstag - Landwirte wollen Autobahnbrücken blockieren

21.03.2024
Dresden - Landwirte wollen bei einer Protestaktion am Donnerstagabend Autobahnbrücken in Sachsen blockieren. Archiv »
Agrarstrukturgesetz
Agrarstrukturgesetz

Grüne pochen auf Agrarstrukturgesetz und Koalitionsvertrag

21.03.2024
Dresden - Die Grünen pochen auf das gemeinsam in der Sachsen-Koalition vereinbarte Agrarstrukturgesetz und wollen es im Mai im Landtag zur Abstimmung stellen. Archiv »
Umleitungen in Berlin
Weitere Proteste

Erneut Sperrungen in Berlin wegen Bauernprotesten

21.03.2024
Berlin - Wegen neuerlicher Proteste von Landwirten und Spediteuren kommt es an diesem Freitag zu Sperrungen und Umleitungen in Berlin. Archiv »
EU-Beitritt Ukraine
EU-Agrarpolitik

EU-Beitritt der Ukraine wäre Aus für regionale Landwirtschaft

20.03.2024
München - Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat im Vorfeld des EU-Gipfels vor den Auswirkungen eines schnellen EU-Beitritts der Ukraine für die hiesige Landwirtschaft gewarnt. Archiv »
Bauernproteste Polen
Aktionstag

Landesweite Bauernproteste in Polen und Tschechien

20.03.2024
Warschau/Prag - In Polen ist es erneut zu landesweiten Protesten von Landwirten gekommen. Zu dem Aktionstag am Mittwoch hatte die Bauerngewerkschaft Solidarnosc aufgerufen. Archiv »
Agrarzölle
Agrarzölle

EU will wieder Zölle für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine

20.03.2024
Brüssel - Die EU will zur Unterstützung europäischer Landwirte wieder Zölle auf hohe Mengen bestimmter Agrarprodukte aus der Ukraine einführen. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments in der Nacht zu Mittwoch in Brüssel. Archiv »
Wachstumspaket
Wachstumschancengesetz

Ampel-Parteien hoffen auf Ja der Union zum Wachstumspaket im Bundesrat

19.03.2024
Berlin - Die Ampel-Koalition hofft auf eine Zustimmung zu ihrem Wachstumschancengesetz am Freitag im Bundesrat und sieht dafür positive Signale bei der Union. Archiv »
Agrardiesel-Subventionen
Bauernproteste

Bauern pochen auf Agrardiesel-Subventionen

19.03.2024
Magdeburg - Vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Vertreter der Bauern in Sachsen-Anhalt erneut gefordert, dass die geplanten Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel vollständig zurückgenommen werden. Archiv »
Käfighaltung Verbot EU
Käfighaltung

Untätigkeit der EU-Kommission soll vor EuGH

19.03.2024
Berlin / Luxemburg - Die Europäische Kommission wird von ihren nicht eingelösten Versprechungen über einen Ausstieg aus der Käfighaltung eingeholt. Archiv »
Bauernprotest in Polen
Blockaden

Bauernproteste in Polen verstopfen Autobahn-Grenzübergänge

18.03.2024
Frankfurt/Oder - An den Autobahn-Grenzübergängen in Brandenburg gibt es wegen der Blockaden von Bauern in Polen weiter erhebliche Verkehrsbehinderungen. Archiv »
Wölfe in Deutschland
Wolfsmanagement

Kriterien zur beschleunigten Entnahme von Problemwölfen beschlossen

18.03.2024
Schwerin - Die Bundesländer mit erhöhtem Wolfsvorkommen haben Kriterien für die beschleunigte Entnahme von Problemwölfen festgelegt. Archiv »
Lebensmittelabfälle
Lebensmittelverluste

EU-Parlament will strengere Ziele für Lebensmittelabfälle

18.03.2024
Straßburg - Bei der Überarbeitung der europäischen Abfallrahmenrichtlinie will das Europaparlament den Vorschlag der EU-Kommission verschärfen. Archiv »
Demonstration
Spanische Landwirte

Erneut Bauernproteste in Madrid

18.03.2024
Madrid - Erneut haben Tausende spanische Bauern am Sonntag mit Hunderten Traktoren in Madrid gegen die EU-Agrarpolitik und für bessere Preise für ihre Erzeugnisse demonstriert. Archiv »
FDP
Agrarpolitik

FDP fordert Lösungen für Landwirte

18.03.2024
Ochtendung - Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene als «Herkulesaufgabe» bezeichnet. Archiv »  Kommentare ( 6 )
Öko-Regelungen
Agrarministerkonferenz

Umweltverbände erwarten Signal für GAP-Umbau

17.03.2024
Berlin - Ein Signal zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erwarten Umweltverbände von der am Mittwoch (13.3.) beginnenden Agrarministerkonferenz (AMK) in Erfurt. Archiv »
Dauergrünland
Umbruchverbot

GAP-Vereinfachungspaket: EU-Kommission wird beim Dauergrünlandschutz konkret

17.03.2024
Brüssel - Die Europäische Kommission will das Umbruchverbot von Dauergrünland lockern. Dazu hat die Brüsseler Behörde am Dienstag (12.3.) einen implementierten Rechtsakt angenommen. Archiv »
Getreidehandel
Getreidehandel

Handelserleichterungen für Ukraine - EU-Parlament will mehr Regulierung

17.03.2024
Straßburg - Die Zeiten, dass die von der Europäischen Kommission seit 2022 jährlich vorgeschlagenen autonomen Handelsmaßnahmen für die Ukraine ohne Änderungen von den Co-Gesetzgebern durchgewunken werden, sind offensichtlich vorbei. Archiv »
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