Peking - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft nach einem Gespräch mit dem chinesischen Premierminister Li Qiang auf bessere Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen in China und auf den Abbau von Handelsbeschränkungen für Agrarprodukte aus Bayern.
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Brüssel - Während zahlreiche Bauern in Brüssel erneut ihrem Unmut über die EU-Agrarpolitik Luft gemacht haben, treiben Vertreter der EU-Staaten lockerere Umweltregeln für Landwirte voran. Sie befürworteten am Dienstag in einem Sonderausschuss für Landwirtschaft mehrheitlich Vorschläge der Europäischen Kommission, die auch weniger strenge Ökovorgaben vorsehen. Damit gehe man auf Bedenken von Bäuerinnen und Bauern ein, teilten die EU-Staaten mit.
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Brüssel - Die Polizei hat bei Bauernprotesten in Brüssel eigenen Angaben zufolge eine Person festgenommen, weil sie Molotow-Cocktails in Richtung der Sicherheitskräfte geworfen haben soll.
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Brüssel - Angesichts eines Treffens der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel haben Hunderte Landwirte teils gewaltsam gegen die Agrarpolitik der Union protestiert.
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Berlin - Der Bauernverband pocht angesichts des beschlossenen Abbaus der Agrardiesel-Vergünstigungen auf greifbare andere Entlastungen.
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Brüssel / Berlin - Mehrere CDU-Abgeordnete im Europaparlament haben die EU-Kommission aufgefordert, das Inkrafttreten der europäischen Verordnung zu entwaldungsfreien Lieferketten (EUDR) um zwei Jahre zu verschieben.
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Berlin - Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, wonach die traditionell für die Bemessung der Grundsteuer angewandte Einheitsbewertung verfassungswidrig ist, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann jetzt mit Blick auf das landwirtschaftliche Erbrecht reagiert.
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Berlin / München - Einem Rückbau zahlreicher Biogasanlagen aufgrund mangelnder Rentabilität will Bayern durch eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entgegenwirken.
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Erfurt - Die geplanten Entlastungen für Landwirte als Ausgleich für den Abbau von Agrardiesel-Subventionen helfen den Betrieben in Ostdeutschland aus Sicht von Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wenig.
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Berlin / Wien - Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur- Staaten ist mit europäischen Ansprüchen an Mitbestimmung und Transparenz nicht zu vereinbaren.
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Berlin / Hannover - Trotz der Zustimmung des Bundesrats zum umstrittenen Cannabis-Gesetz ist das Thema für Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) noch nicht vorbei.
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Dresden - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) ab.
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Brüssel - Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat die Entscheidung über ein heiß diskutiertes Naturschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Berlin - Trotz heftiger Proteste von Landwirten hat der Bundesrat den Abbau von Agrardiesel-Subventionen beschlossen - und ein milliardenschweres Wachstumspaket für die Wirtschaft.
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Hamburg - Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte - dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen.
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Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die rechtlichen Regelungen zur Übergabe von Bauernhöfen an die nächste Generation in mehreren Bundesländern überarbeiten.
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Berlin - Das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen ist beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.
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München - Neuer Ärger um die Einführung des Wassercents in Bayern: Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab.
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