Auf diese Forderungen haben sich die Agrarminister aus Bund und Ländern zum Abschluss ihrer dreitägigen Konferenz am Freitag in Hannover geeinigt.
Angesichts der Milchkrise des vergangenen Jahres fordern die Ressortchefs, die Lieferbedingungen zwischen Bauern und Molkereien zugunsten der Landwirte verbessern. Um künftige Marktkrisen abzumildern, seien verbindlich vereinbarte Vertrags- und Lieferkonditionen zu Mengen, Preisen und Laufzeiten unverzichtbar, heißt es in einem Beschluss. Bislang sei die Position der Erzeuger nicht stark genug.
«Wenn sich das wirtschaftlich nicht von allein regelt, dann haben wir durchaus die Drohung, das gesetzlich zu regeln», sagte Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne). Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Agrarministerkonferenz. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, die Risikoverteilung in der Milchwirtschaft gehe derzeit zu Lasten des Erzeugers: «Dies müssen wir ändern.»
Die Agrarminister wollen auch den Ausstieg aus der Kastenstand-Haltung für Sauen vorantreiben. Noch vor der
Bundestagswahl im September werde eine gemeinsam beauftragte Arbeitsgruppe den Fahrplan dafür vorlegen, sagte Meyer.
Hintergrund ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, wonach Kastenstände, in denen die Sauen zur Besamung eingesperrt sind, zu klein sind. Ziel einer neuen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung soll laut Meyer das dänische Modell sein, bei dem die Zeit, in der die Sau im Kastenstand fixiert ist, auf ein Minimum reduziert wird.
Eine Norm, die außerdem breitere Stände vorsieht, solle dann für Um- und Neubauten gelten. Abstimmungsbedarf gibt es noch bei der Frage der Übergangszeiten für bereits bestehende Ställe. Hier sind Zeiträume von fünf bis 20 Jahren in der Diskussion.
Für die von der Geflügelpest betroffenen Eierproduzenten wollen die Agrarminister Entschädigungen durchsetzen. «Wir haben an den Bund und die EU appelliert, dass sie sich an der Markthilfe beteiligen», sagte Meyer. Gerade Eierproduzenten mit der gesellschaftlich gewollten Freilandhaltung seien Opfer des Geschehens.
Werden die Tiere länger als zwölf Wochen im Stall gehalten, dürfen die Eier nicht mehr als Freiland-Ware deklariert werden - sie gelten als Eier aus Bodenhaltung. Allein in Niedersachsen seien derzeit 80 Prozent der eigentlichen Freilandhühner in Aufstallung, sagte Meyer. Der daraus entstandene Schaden für die Produzenten liege bei 20 bis 30 Millionen Euro.
In ihrem Beschluss fordern die Agrarminister zudem die Bundesregierung auf, sich bei der EU für eine Überarbeitung der Vorschriften für Eier aus Freilandhaltung einzusetzen, bei der auch Seuchenfälle berücksichtigt werden.
