Damit das Trinkwasser nicht ausgeht: Rheinland-Pfalz fördert Kommunen stärker

Das sieht ein Pakt für eine resiliente Wasserversorgung vor, den Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) am Montag mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, dem Verband kommunaler Unternehmen sowie der Landesgruppe des Verbands des Gas- und Wasserfachs geschlossen hat.

Das Land hat seine bisherige Förderung um ein mit rund 30 Millionen Euro ausgestattetes Sonderprogramm ergänzt. Dazu gehören die Kosten für die «systematische Standortanalyse zur Notfallvorsorge» von rund 5.000 Euro pro Kommune.

In den vergangenen fünf Jahren habe sich in Rheinland-Pfalz rund ein Viertel weniger Grundwasser neu gebildet, sagte Eder. 97 Prozent des Trinkwassers würden aber aus dem Grundwasser entnommen. Gleichzeitig steige der Wasserverbrauch, weil Regen ausbleibt, sowohl in der Landwirtschaft als auch in den privaten Haushalten. Bei langanhaltender Dürre könne es daher zu Engpässen kommen, etwa weil ein Versorgungsnetz überlastet ist. Besonders betroffen von der Trockenheit sind dem Ministerium zufolge der Hunsrück, der Westerwald sowie Rheinhessen und der Oberrheingraben.

Aus Brunnen und Quellen werde künftig weniger Wasser entnommen werden können als vorgesehen. Daher sei es wichtig, Wasser aus anderen Regionen beziehen zu können - über regionale und überregionale Leitungsnetze, sagte Eder. Diese gibt es bereits in einigen Regionen wie der Westeifel (128 Kilometer), dem Hunsrück (32 Kilometer) und der Vorderpfalz. Dazu kämen eine Reihe von Ideen und Initiativen, solche Verbünde auszuweiten oder neu zu gründen. Das zusätzliche Geld solle diese beschleunigen und Blockaden lösen.

Die Wirkung der Förderung verdeutlichte Eder am Beispiel Ahrtal. Nach der Flutkatastrophe sei klar geworden, dass die Versorgungssicherheit für die Städte Sinzig und Bad Neuenahr-Ahrweiler verbessert werden müsse. Dies solle durch einen gemeinsam genutzten neuen Hochbehälter ermöglicht werden. Dafür seien Investitionen in Höhre von rund 15 Millionen Euro notwendig. Mit dem neuen Sofortprogramm könne der Zuschussanteil des Landes um 3,45 Millionen Euro auf eine Förderquote von 87 Prozent gesteigert werden.

Die Trinkwasserversorgung aus dem Wasserhahn soll nach den Empfehlungen des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Krisen mindestens drei Tage mit mindestens 50 Litern pro Bürger gesichert sein. Um das sicherzustellen seien neben den Verbundsystemen auch Batteriespeicher, Notstromaggregate, Übergabestellen zwischen Versorgern sowie gemeinsame Wasserbehälter entscheidend. Wenn das Trinkwasser länger ausfalle müsse auf Notbrunnen und Tankwagen zurückgegriffen werden, erläuterte Wolfgang Bühring vom Landesverband kommunaler Unternehmen.

«Wir starten nicht bei null, sondern geben nochmal einen Impuls oben drauf», betonte Eder. Seit 2011 hat das Land dem Ministerium zufolge die Wasserversorgung mit mehr als 312 Millionen Euro unterstützt, im vergangenen Jahr seien trotz Corona und damit verbundenen Lieferschwierigkeiten Investitionen in Höhe von fast 26 Millionen Euro mit rund 10,6 Millionen Euro gefördert worden.

Bühring begrüßte den Investitionsschub und betonte, die Struktur der Wasserversorger in Rheinland-Pfalz sei sehr kleingliedrig und es gebe bereits stabile, resiliente Versorgungen, aber keine zentralen. Bürgermeister Aloysius Söhngen vom Gemeinde- und Städtebund betonte, die Wasserversorger müssten vermehrt kooperieren.

Die 30 Millionen Euro aus dem Wassercent reichten auf Dauer zwar nicht aus, aber diese Einnahmen für den Ressourcenschutz gebe es ja auch weiterhin. Ronald Roepke vom Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sprach von einer «Daueraufgabe». Viele Unternehmen hätten «ihre Hausaufgaben eher im stillen Kämmerlein gemacht», jetzt gehe es um einen Schritt in die Öffentlichkeit.