Über eine Anschlussverordnung laufen derzeit Abstimmungen in der Regierung, wie das Gesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage mitteilte. Aus der mitregierenden FDP kamen Forderungen nach einem Ende der Milliardenzahlungen für Bürgertests, auch Maskenpflichten stehen zur Debatte. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) pocht grundsätzlich auf weiteren Corona-Schutz vor allem für Risikogruppen.
Der FDP-Haushaltsexperte Karsten Klein sagte der «Welt» (Freitag): «Es gibt keinen Grund mehr, anlasslose Bürgertests durch den Bund zu finanzieren.» Es stehe den Ländern frei, eigene Testmaßnahmen zu beschließen und selbst zu finanzieren. Der Unions-Gesundheitsexperte Tino Sorge (CDU) sagte, sinnvoller sei, sensible Bereiche gezielt bei Testungen zu unterstützen, etwa Pflegeheime und Kliniken.
Seit einer Neuregelung im Sommer gibt es kostenlose Bürgertests nur noch für bestimmte Risikogruppen. In der Regel sind drei Euro aus eigener Tasche pro Schnelltest fällig: etwa vor Konzertbesuchen, größeren Familienfesten oder Besuchen bei älteren Menschen. Beim Bund schlagen für die Finanzierung Milliardenausgaben zu Buche. Die Testverordnung regelt auch Kostenübernahmen für PCR-Labortests. Laut «Welt» sieht ein Entwurf des Gesundheitsministeriums eine weitere Finanzierung von Corona-Bürgertests bis April 2023 vor.
Der Sozialverband Deutschland forderte wieder kostenlose Tests für alle. Viele könnten sich Lebensmittel und Energie kaum noch oder gar nicht mehr leisten, sagte Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer der Deutschen Presse-Agentur. «Es ist vollkommen inakzeptabel, dass Menschen sich überlegen müssen, ob sie Lebensmittel kaufen oder sich testen lassen.» Je höher die Dunkelziffer sei, desto mehr könnten Menschen, die sich nicht impfen lassen können, dazu gezwungen sein, sich zu isolieren.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte eine bundesweite Teststrategie für die Pflege. «Jedes Bundesland macht hier, was es will», sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. «Immer weniger Einrichtungen bieten Testungen vor Ort für Besucher an.» Darunter litten Pflegebedürftige, Patienten und ihre Angehörigen.
Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink warb für weitere Bürgertests. «Sie ausgerechnet vor dem Winter wegfallen zu lassen, wäre unklug», sagte sie der «Welt». Die SPD-Gesundheitspolitikerin Heike Baehrens sagte der Zeitung, man dürfe nicht nachlassen, alles dafür zu tun, dass vulnerable Gruppen weiter geschützt werden. Bürgertests seien hierfür «ein unverzichtbares Instrument».
In der Diskussion um weiterhin nötige Alltagsauflagen forderte der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann zusätzliche Lockerungen bei Masken-Vorgaben. «Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist nicht so hoch wie befürchtet», sagte er «Zeit online» (Freitag). «Eine Maskenpflicht im Fernverkehr ist deshalb nicht mehr haltbar.» Das geltende Infektionsschutzgesetz legt sie bis April 2023 bundesweit für Fernzüge fest, in Flugzeugen ist sie inzwischen entfallen. Für den Öffentlichen Nahverkehr können die Länder Maskenregeln treffen.
Lauterbach erklärte zur Debatte um Schutzregeln, im Moment gebe es keinen Grund für Alarm. Auch für den Winter sei alles vorbereitet, dass es so bleibe. «Was im Frühjahr ist sehen wir dann», schrieb der Minister bei Twitter. Er fügte hinzu: «Jetzt müssen erst einmal alte und kranke Menschen im Winter geschützt werden. Für eine christliche Partei müsste das selbstverständlich sein.»
Lauterbach reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser hatte mit Blick auf die aktuelle Pandemie-Lage gesagt, er teile den «fast schon sirenenhaften Alarmismus» von Lauterbach nicht. «Wir sollten zur Normalität zurückkehren und spätestens im Frühjahr nächsten Jahres Corona offiziell als beendet erklären», sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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