Die von Bund und Ländern vereinbarte 2G-plus-Regel in der Gastronomie und die neuen Quarantäneregeln bezeichnete der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» als Erfolge.
«Ich glaube schon, dass uns das helfen wird.» Er fügte aber hinzu, das werde nicht reichen, um Omikron zu besiegen. «Ich glaube, die Fallzahlen werden ansteigen. Daher werden weitere Maßnahmen noch notwendig werden, zu gegebener Zeit. Aber das ist jetzt erstmal ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.»
Bund und Länder hatten am Freitag eine 2G-plus-Regelung für Restaurants, Cafés und Kneipen vereinbart. Demnach haben nur Geimpfte und Genesene mit negativem Corona-Test sowie Menschen mit Auffrischungsimpfung Zugang.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte in der ZDF-Sendung «Berlin direkt»: «Möglicherweise werden wir auch über die Gastronomie hinaus weitere Innenbereiche mit 2G-plus-Maßnahmen als zusätzlichen Schutz beschließen müssen.» Die Omikron-Welle sei erst am Anfang. «Und wenn wir in die Nachbarländer sehen, sehen wir: Es ist überall ein großes Problem, mit dem wir jetzt umgehen müssen.»
Auf die Frage, ob irgendwann nur noch Menschen mit Booster-Impfung Zugang zur Gastronomie haben könnten, sagte Lauterbach: «Nein, also das heißt das nicht unbedingt, weil wir können ja auch andere Maßnahmen ergreifen. Aber ich glaube, es ist wichtig, erst einmal den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, eine Chance zu geben zu wirken.» Die Bürger hätten es auch ein Stück weit selbst in der Hand. «Je mehr Geboosterte wir in der Gesellschaft haben, desto schwerer ist es für Omikron, eine starke Welle aufzubauen.»
Die neue Omikron-Variante wurde im November aus Südafrika gemeldet, ihr Anteil am Infektionsgeschehen in Deutschland nimmt rasend schnell zu. Sie ist wesentlich ansteckender als die bislang dominierende Delta-Variante. Zugleich gehen Experten davon aus, dass Omikron tendenziell zu milderen Krankheitsverläufen führt und Infizierte seltener in eine Klinik müssen. Der Expertenrat der Bundesregierung warnte aber jüngst, die starke Infektionsdynamik drohe, den Vorteil der milderen Krankheitsverläufe wieder aufzuwiegen.
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck warb für einen «pragmatischen Umgang» mit der Pandemie, «um mit dem Virus leben zu lernen». «Dagegen ist der dauerhafte Alarmzustand ermüdend und nicht erfolgreich», sagte er der «Bild» (Montag). Streeck mahnte jedoch an, die Belastung in den Krankenhäusern «weiterhin aufmerksam zu beobachten und notfalls mit Maßnahmen zu reagieren». Dazu gehöre es aber auch, die «Hospitalisierungsinzidenz valide zu erfassen».
Die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Quarantäneregeln dürften nach Einschätzung Lauterbachs schnell in Kraft treten. Die Regeln würden von den Bundesländern umgesetzt, sagte er am Sonntag in der ARD. «Wir machen eine Musterverordnung.»
Diese werde «durch Bundestag und Bundesrat (...) quasi dann beschlossen - das geht also in der nächsten Woche». Dann müssten die Länder reagieren. «Das wird von Land zu Land etwas unterschiedlich sein, aber es wird sehr schnell gelten.» Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte werden verkürzt, damit wichtige Infrastrukturen bei einer rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante nicht zusammenbrechen.
Weil in der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht keine schnelle Entscheidung absehbar ist, bekräftigte der Grünen-Politiker Dahmen seinen Vorschlag, die bereits beschlossene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal auszuweiten.
«Angesichts des starken Anstiegs von Neuinfektionen in der Omikron-Welle und der drohenden Gefahr von massiven Personalausfällen im Bereich der kritischen Infrastruktur halte ich es für sehr sinnvoll und kurzfristig umsetzbar, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf weitere Bereiche wie etwa Polizei, Feuerwehr und Justizvollzug auszuweiten», sagte er dem «Tagesspiegel» (Montag).
Bundestag und Bundesrat hatten im Dezember eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen mit besonders schutzbedürftigen Menschen wie Pflegeheimen und Kliniken beschlossen. Diese müssen bis Mitte März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind. SPD und Grüne hatten am Wochenende Erwartungen an einen raschen Beschluss des Bundestages zu einer allgemeinen Impfpflicht gedämpft.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Deutschland war in den vergangenen Tagen wieder deutlich gestiegen. Über die Lage beraten am Montag auch die Gesundheitsminister der Länder. Über die Themen wurde vorab nichts bekannt. Außerdem sind wieder Demonstrationen gegen die Corona-Politik geplant. Am Wochenende hatten Zehntausende Menschen in verschiedenen Städten protestiert.
Nach den Weihnachtsferien beginnen an diesem Montag zudem in acht Bundesländern die Schulen wieder. Dabei gibt es Vorkehrungen wegen der Corona-Pandemie und der sich schnell ausbreitenden Virusvariante Omikron.
So sollen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen alle Schüler, Lehrkräfte und weitere Beschäftigte an den Schulen am ersten Tag nach den Ferien getestet werden. In Bayern müssen sich auch geimpfte und genesene Schülerinnen und Schüler wieder regelmäßig testen. Auch in Baden-Württemberg wird zunächst für sechs Wochen an den Schulen stärker getestet.
Die Schulen beginnen auch in Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Bremen wieder. In den acht anderen Bundesländern war der Unterricht bereits in den vergangenen Tagen wieder gestartet.
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