Die Einleitung von Stoffen in die Oder, die für die Umwelt kritisch seien, müssten umgehend gestoppt werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Ludwig Scheetz am Dienstag in Potsdam. Dafür müsse es ein länderübergreifendes Verzeichnis geben. Dies sei Teil eines gemeinsamen Antrags der Landtagsfraktionen von
SPD,
CDU und Grünen.
Gemeinsam mit der Bundesregierung und der polnischen Regierung müsse auch für eine lückenlose Aufklärung der Ursache des Fischsterbens gesorgt werden. Zudem sei Hilfe für die betroffenen Fischereibetriebe an der Oder notwendig.
Seit Anfang August war aus dem deutsch-polnischen Grenzfluss tonnenweise toter Fisch geborgen worden. Die Ursache ist bisher nicht abschließend geklärt. Ende August hatte Brandenburgs
Umweltminister Axel Vogel (Grüne) Entwarnung signalisiert und gesagt, die akute Krisenlage für die Oder sei vorbei. Aus einem Nebenarm der Oder müssen jedoch vermehrt angeschwemmte
Kadaver entsorgt werden.
Am Sonntag hatten Behörden vor Kontakt mit Wasser der Alten Oder gewarnt, weil im Bereich Oderberg im Landkreis Barnim vermehrt tote Fische angespült wurden. Das Landesamt für Umwelt wollte Proben nehmen. Nach Ansicht von Vogel ist die Situation aber nicht mit der Umweltkatastrophe im August vergleichbar.
Seit Dienstag sammelten Mitarbeiter des Umweltamtes des Kreises Barnim die verendeten Fische an einer umfunktionierten Ölsperre ein. Die Arbeiten gestalteten sich nach Angaben des Kreises schwierig, weil sich offensichtlich viele Wasserlinsen gebildet hätten.
Die Linksfraktion im Landtag rief die Bundesregierung und Brandenburgs Landesregierung zu einer einheitlichen Position gegen den
Ausbau der Oder auf. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte sich wie Brandenburgs Umweltminister Vogel vor wenigen Tagen gegen einen Ausbau durch Polen ausgesprochen.
Die Linksfraktion lehnt ihn ebenfalls ab. Die Regierungen von Deutschland und Polen hätten 2015 aber ein Abkommen über die Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet geschlossen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Domres.
